SPÖ-Landeshauptmann Doskozil hat bei einer Pressekonferenz am 10. März 2022 angekündigt, große Photovoltaik-Anlagen (über 10 Hektar!) in Zukunft von der Landesregierung genehmigen zu lassen. Bisher waren die Gemeinden dafür zuständig. Die Begründung des Landeshauptmannes lautet: Der „kleinteilige Diskurs“ auf Gemeindeebene, der lediglich von Interessen der Lokalpolitik geprägt sei, werde damit ausgeschaltet (Quelle: APA vom 10.03.2022).

Hier die Stellungnahme von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz zu diesem Vorhaben:

Sagartz zu Doskozils Energieplänen: „Politik mit der Brechstange“
Rote Machtspiele auf dem Rücken der Bevölkerung gehen weiter. Doskozils Photovoltaik-Strategie ist bisher nicht aufgegangen. Der eindeutige Volksentscheid in Wimpassing hat die Pläne des Landeshauptmannes ordentlich durchkreuzt. „Anstatt die Bedenken der Bevölkerung gegen riesige Freiflächen-Anlagen ernst zu nehmen, will der Landeshauptmann weiter seinen Willen durchsetzen. Jetzt aber an einem anderen Ort“, kritisiert ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz die Uneinsichtigkeit des Landeshauptmannes bei den heute präsentierten Energieplänen.

Damit Doskozil beim nächsten Anlauf nicht wieder einen Bauchfleck macht, will er künftig Photovoltaikanlagen per Verordnung der Landesregierung bewilligen. „Das ist Politik mit der Brechstange“, warnt Sagartz. Aus gutem Grund waren solche Widmungsfragen bisher in den Händen der Gemeinden, daran soll sich nach Meinung der ÖVP auch in Zukunft nichts ändern. „Dieser drastische Eingriff in die Gemeindeautonomie ist ein weiterer Beweis für Doskozils Machtspiele. Seine Aussage, er möchte „kleinteilige Diskurse ausschalten“ zeigt auf erschreckende Art und Weise das mangelnde Demokratieverständnis des Landeshauptmannes. Dagegen werden wir mit allen Mitteln kämpfen“, gibt sich Sagartz kämpferisch.