NEIN zur Verschenkung der Staatsbürgerschaft.
Volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren.
NEIN zur Verschenkung der Staatsbürgerschaft.
Volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren.
Die SPÖ hat einen weiteren Versuch gestartet, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. So bemängelt die stellvertretende SPÖ Klubobfrau Julia Herr, dass in Wien ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr wahlberechtigt sei und fordert, dass jedes in Österreich geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält. „Dieser Forderung erteilen wir eine klare Absage. Die Volkspartei schützt die Staatsbürgerschaft“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und der Abgeordnete zum Nationalrat Christoph Zarits. „Demokratie, Rechtsstaat und Staatsbürgerschaft sind unsere wertvollsten Güter, die wir schützen und absichern müssen – ohne Wenn und Aber“, erklärt Sagartz.
Als Volkspartei wollen wir die Staatsbürgerschaft stärken, nicht verschenken. Gleiches gilt für unser Sozialsystem.
-Christoph Zaris, Nationalratsabgeordneter
57,2 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherung und Sozialhilfe haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. 39,7 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherung und Sozialhilfe sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte.
„Solidarität ist für uns keine Einbahnstraße. Deshalb soll es volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren regelmäßigem Aufenthalt in Österreich geben, bis dahin besteht Anspruch auf die Hälfte davon“, erklärt Zarits. Ähnlich wie bei der Staatsbürgerschaft will die SPÖ auch einen leichteren Zugang zur Sozialhilfe. „Wer die SPÖ im Burgenland wählt, wählt auch das Sozialprogramm von Babler mit“, warnt Zarits abschließend.
