Nach langer Vorankündigung soll endlich das Chancengleichheitsgesetz in Angriff genommen werden. Hier müssen alle eingebunden werden, um ein Desaster wie bei den letzten Gesetzesentwürfen zu verhindern.

Für Menschen mit Behinderung sollte es heutzutage selbstverständlich sein, ein gleichwertiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Das Ergebnis des Gesetzes muss eine wirkliche Hilfe für Menschen mit Behinderung und eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringen.

Die Volkspartei Burgenland macht schon lange darauf aufmerksam, dass zum Beispiel das Stundenausmaß für die Persönliche Assistenz bei weitem nicht ausreichend ist. Dieser Punkt sollte dringend im Entwurf des Chancengleichheitsgesetzes Berücksichtigung finden und fordert.

Die SPÖ-Alleinregierung muss endlich alle Interessensvertretungen und alle im Landtag vertretenen Parteien beim Gesetzesentwurf einbinden. Das ist auch deshalb wichtig, damit uns ein Desaster wie beim Raumplanungsgesetz oder Jagdgesetz erspart bleibt.
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer & ÖVP-Behindertensprecher