Die Volkspartei hat in ihrer digitalen Budgetklausur den Landesvoranschlag 2022 der SPÖ-Alleinregierung erläutert und diskutiert. Gemeinsam mit den Abgeordneten wurde das Budget 2022 gründlich durchleuchtet.

Die Volkspartei wird dem Landesbudget 2022 aus mehreren Gründen nicht zustimmen: Zum einen baut das Budget 2022 auf einer grob mangelhaften Eröffnungsbilanz auf. Der Landes-Rechnungshof hat darin gravierende Mängel festgestellt. Darüber hinaus wollte SPÖ-Landeshauptmann Doskozil keine Zusammenarbeit und hat im Alleingang ein Budget erstellt. Aufgrund des desaströsen Rechnungshofberichts hat die Volkspartei einen Finanzgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern im Vorfeld der Budgeterstellung gefordert. Die SPÖ-Alleinregierung hat das abgelehnt. Anstatt das Budget auf ein solides Fundament zu stellen, ist es damit auf Sand gebaut.

Mit diesem Budget gibt es keinen dringend benötigten Richtungswechsel für das Burgenland. Der SPÖ-Landeshauptmann sorgt für Misswirtschaft, Freunderlwirtschaft und Teuerungen.

– Christian Sagartz, Landesparteiobmann

Dieses Budget ist das Ergebnis einer absoluten SPÖ-Mehrheit und Doskozils Alleinherrschaft. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil setzt weiter auf Verstaatlichung, Postenschacher und Belastung. Allein die Kosten für Personal steigen um über 12,6 Millionen Euro. Hochbezahlte Top-Jobs in Landesunternehmen für Doskozils Freunde werden geschaffen, die Burgenländer werden durch Steuern abkassiert und dort, wo es geht, wird verstaatlicht.

Mit dem Budget 2022 will SPÖ-Landeshauptmann Doskozil weiterhin alles unter seine Kontrolle bringen, dabei setzt er weiter auf Verstaatlichung, Freunderlwirtschaft und Abzocke. Das ist nicht der Weg der Volkspartei. So einem Budget werden wir nicht zustimmen.

– Markus Ulram, Klubobmann