Neue Doskozil-Steuern beschlossen!

Budget 2021: Was bleibt, sind neue Doskozil-Steuern und der schlechte Stil der SPÖ.

Zwei Tage lang wurde das Budget 2021 im Burgenländischen Landtag diskutiert und letztendlich von der SPÖ beschlossen. Was von diesem zweitägigen Budgetlandtag bleibt, ist eine rote Belastungswelle durch neue Doskozil-Steuern und der schlechte Stil der SPÖ im Burgenland.

Unsere Kritikpunkte:

  1. Abzocke:
    Zahlreiche neue Steuern führen dazu, dass den Burgenländerinnen und Burgenländern 2021 zusätzlich Millionen aus der Geldbörse gezogen werden. Das betrifft Gemeinden, Eigentümer von Grundstücken und Photovoltaik-Anlagen und alle Burgenländer, denn Doskozil erhöht sogar die GIS-Gebühr.
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  2. Verstaatlichung und Enteignung:
    Auch die Verstaatlichung und Enteignung ist Teil dieses Budgets. Das Land wird zum Busunternehmen, obwohl die Privatwirtschaft genügend Busse zur Verfügung hat. Die Tourismusverbände werden um ihr Vermögen gebracht und auch der Sozial- und Pflegebereich wird zunehmend verstaatlicht.
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  3. Postenschacherei:
    Drei neue Topjobs mit einem Bruttogehalt von mehr als 6.000 Euro im Monat werden geschaffen. Doskozils Freunde Tunkel und Leitner haben bereits lukrative Jobs bekommen. Auch in der Energie Burgenland wurden zwei neue Posten mit einem Monats-Bruttogehalt von mehr als 30.000 Euro geschaffen.

Dieses Budget ist das Ergebnis einer absoluten SPÖ-Mehrheit und Doskozils Alleinherrschaft. Er will alles unter seine Kontrolle bringen. Seine Freunde und Weggefährten versorgt er mit lukrativen Landesjobs, die Burgenländer werden durch neue Steuern abgezockt und dort, wo es geht, wird verstaatlicht und enteignet.

Das wahre Gesicht der SPÖ zeigt sich auch dabei, wie Gesetze durch den Landtag gepeitscht werden. Vergangenen Freitag hat die SPÖ einen Sonderlandtag inszeniert, um durch die Hintertür umstrittene Gesetz mit weitreichenden Folgen für alle Burgenländerinnen und Burgenländer einlaufen zu lassen. Ohne Begutachtung ohne ordentliche Verhandlungen wurden diese Gesetze durch den Landtag gepeitscht.

Als Volkspartei haben wir bereits im Frühjahr einen Kassasturz samt Budgetgipfel gefordert. Dabei wurden konkrete Ideen auf den Tisch gelegt, um das Burgenland gut in die Zukunft zu führen.

Drei Bereiche sind hier entscheidend: Wirtschaft, Gemeinden und Gesundheit. Im Wirtschaftsbereich müssen dringend die Wirtschaftsförderung, der Lehrlingsbonus und die Wohnbauförderung erhöht werden, damit die regionale Wirtschaft unterstützt wird. Auch für die Gemeinden muss es endlich eine Hilfe geben. Es braucht außerdem mehr Geld im Kampf gegen Krebs und Tests in allen sensiblen Bereichen, wie Altenheimen, Schulen und Krankenhäusern. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen!