Mattersburger Bank-Skandal.
Wir fordern volle und lückenlose Aufklärung.
Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben
Doskozil hat bis heute nichts zur Aufklärung beigetragen
Die Volkspartei fordert volle Aufklärung
Erster Befragungstag bestätigt rotes Insidernetzwerk
Befragungen machen deutlich: Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank
SPÖ verzögert, vertuscht und boykottiert
SPÖ-Elite zeigte sich gerne mit Martin Pucher
Geldbehebungen im SPÖ-Umfeld kurz vor Schließung der Bank
SPÖ wird unsauberes Arbeiten im U-Ausschuss zum Verhängnis
Befragung von Ex-SPÖ-Landesrat Illedits bestätigt Insidernetzwerk
SPÖ hat bei Aufsicht der Commerzialbank versagt
Hans Niessl und Ingrid Salamon haben Goldgeschenke erhalten
Geschenkannahmen durch Vereinskonstruktion verschleiert
Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss
Das Ausmaß des Mattersburger Bank-Skandals ist erschreckend. Viele Bürger, Betriebe und Gemeinden sind massiv von diesem Skandal betroffen. Wir fordern volle Aufklärung und wollen wissen, wer vom System Martin Pucher profitiert hat.
Der 15. Juli 2020 wird für viele Menschen als schwarzer Mittwoch in Erinnerung bleiben. Viele Betroffene standen über Nacht ohne Zugriff auf ihre Konten und ohne Bargeld da. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Mattersburg ist fatal. Jetzt geht es darum, den Mattersburger Bank-Skandal lückenlos aufzuklären.
„Die 13.500 Geschädigten haben das Recht zu erfahren, wohin die Millionen verschwunden sind.“
– Christian Sagartz, gf. Landesparteiobmann
Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben
Im Mattersburger Bank-Skandal hat die SPÖ von Anfang an versucht, jegliche Verantwortung und Verbindung zur Commerzialbank zu leugnen. Das führte dazu, dass sich allen voran SPÖ-Landeshauptmann Doskozil in zahlreiche Widersprüche verstrickt hat und ein SPÖ-Regierungsmitglied zurücktreten musste. Bei den vielen offenen Fragen ist jedoch eines fix: Die Kontrolle über die Commerzialbank-Kreditgenossenschaft übten von Beginn an ausschließlich SPÖ-Finanzlandesräte aus. Namentlich sind das der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Stix, der als Erster eine Brücke vom Land zur Commerzialbank schlug. Es folgten Bieler und Doskozil.
„Das Land versucht sich aus der Affäre zu ziehen, hängt aber tief in diesem Skandal drin. Die Volkspartei Burgenland wird alle Möglichkeiten zur vollständigen Aufklärung ausschöpfen.“
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer
Doskozil hat bis heute nichts zur Aufklärung beigetragen
Gerade die SPÖ, allen voran SPÖ-Landeshauptmann Doskozil, hat sich immer tiefer in Widersprüche verstrickt. Es gibt mittlerweile acht verschiedene Versionen, wie Doskozil von der Schließung der Bank erfahren hat. Außerdem hatte die SPÖ Konten bei der Commerzialbank und jeder weiß, dass sich zahlreiche SPÖ-Politiker gerne mit Martin Pucher gezeigt haben. Doskozil ist im ZiB2-Interview vom 4. August 2020 mit Armin Wolf stark unter Druck geraten und hat angekündigt, seine Telefonprotokolle zu veröffentlichen. Das ist bis zum heutigen Tag nicht passiert.
Die Volkspartei fordert volle Aufklärung
Da die SPÖ-Alleinregierung nicht für die notwendige Aufklärung sorgt, greift die Opposition gemeinsam zum schärfsten Mittel und setzt einen U-Ausschuss ein.
Zwei Fragen müssen im Interesse der 13.500 Betroffenen geklärt werden:
- Wohin ist das Geld geflossen?
- Wer hat vom System Martin Pucher und der Commerzialbank profitiert?
„Im Mattersburger Bank-Skandal geht es um einen Schaden von 700 Millionen Euro, hier muss alles getan werden, damit eine volle Aufklärung möglich ist. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang.“
– Markus Ulram, Klubobmann
Arbeiten statt blockieren!
Wie der U-Ausschuss ablaufen wird, zeigt sich bereits in der ersten Sitzung deutlich. Die SPÖ versucht mit allen Mitteln, das rote Netzwerk rund um SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zu schützen. Auch die eigentlich unabhängige Landtagspräsident Verena Dunst lässt sich vor den roten Karren spannen.Damit muss endlich Schluss sein. Es braucht volle Aufklärung.
Absolute Mehrheit tut dem Land nicht gut
Vom ersten Moment an hat sich gezeigt, dass die SPÖ mit allen Mitteln versucht, die Aufklärung zu verschleppen, zu verzögern und zu vertuschen.
„Das beweist einmal mehr, dass eine absolute Mehrheit unserem Land nicht gut tut. Die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss muss rasch beginnen.“
– Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas
Dunst handelte rechtswidrig
SPÖ-Landtagspräsidentin Dunst hat eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit den anderen Parteien entscheidende Punkte aus dem Einsetzungsantrag gestrichen. Deshalb musste die Opposition vor das Landesverwaltungsgericht ziehen. Das Ergebnis: Landtagspräsidentin Verena Dunst hat rechtswidrig gehandelt. Damit wurde der Anfechtung der Opposition Recht gegeben. Konkret geht es um die Frage: Welche Insider-Informationen rund um die Schließung der Bank hatten Doskozil und sein Umfeld und wann wurden diese weitergeben? Was wusste Doskozil und sein rotes Insider-Netzwerk? Denn eines ist klar: der Landeshauptmann kann sich bei der größten Insolvenz in der Geschichte des Burgenlandes nicht aus der Verantwortung nehmen.
„SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst hat parteipolitisch gehandelt und das rote Netzwerk in diesem Skandal geschützt. Sie hat sich von Anfang an als Doskozils Schutzschild missbrauchen lassen.“
– Klubobmann Markus Ulram
Erster Befragungstag bestätigt rotes Insidernetzwerk
Es war ein intensiver erster Befragungstag im U-Ausschuss zum Mattersburger Bank-Skandal. Martin Pucher ließ sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Für uns ist klar, dass Pucher trotzdem an der Aufklärung beitragen und unbedingt erneut geladen werden muss. Der Finanzminister Gernot Blümel hat klar gesagt, dass er bei einem U-Ausschuss des Burgenlandes zu einem burgenländischen Bankskandal keinerlei Informationen oder Kompetenzen habe. Auch der Verfahrensrichter habe dem Finanzminister in dieser Frage Recht gegeben. Die FMA sei eine weisungsfreie Behörde und Unterlagen zur Commerzialbank müssten aus der Landesregierung kommen.
Dieser Befragungstag hat drei Dinge ganz klar gezeigt:
- Es ist ein burgenländischer Skandal. Den größten Finanzskandal in der Geschichte unsere Landes hat die SPÖ zu verantworten. Ein Abschieben der Verantwortung nach Wien ist völlig unverständlich.
- Es gibt ein rotes Insider-Netzwerk rund um die Bank. Die SPÖ hat im U-Ausschuss mit vertraulichen Schriftstücken der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um sich geworfen. Diese stammen scheinbar aus diesem SPÖ-Insider-Netzwerk.
- Die SPÖ hat jahrelang die Aufsicht und die Kontrolle über die Commerzialbank gehabt, offensichtlich weggeschaut und damit völlig versagt.
„Was wir hier sehen ist die kollektive Verantwortungslosigkeit einer SPÖ, die das Burgenland seit Jahrzehnten mit eiserner Hand führt. Die SPÖ wollte die Commerzialbank unbedingt haben und sie war auch in der Bank über Jahrzehnte am direkten Hebel.“
– Klubobmann Markus Ulram
Die SPÖ wollte die Commerzialbank unbedingt haben und sie war auch in der Bank über Jahrzehnte am direkten Hebel. Über die Aufsichtsfunktion des Landes waren es die roten Landeshauptmänner und Landesräte, die zugelassen haben, dass die Betrugsmaschinerie der Commerzialbank monströse Formen annahm. Die SPÖ brauche jetzt nicht so zu tun, als wäre Wien dafür verantwortlich, was in Mattersburg passiert ist.
Unser Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas hat den ersten Tag in einem Video kurz zusammengefasst:
Nach nur einem Befragungstag richtet nun die SPÖ über die Zeitungen aus, dass sie den U-Ausschuss abdrehen will. Offensichtlich im Auftrag von Landeshauptmann Doskozil soll nun die Aufklärung des 900 Mio Debakels der Commerzialbank verhindert werden, noch bevor sie wirklich begonnen hat
Der U-Ausschuss soll abgedreht werden:
- noch bevor der Skandal-Banker Pucher über das Commerzialbank-Desaster befragt werden kann und seine Kontakte in die höchsten Ebenen der SPÖ.
- noch bevor SPÖ-Landeshauptmann Doskozil befragt werden kann zu seinen undurchsichtigen Netzwerken in die Finanzmarktaufsicht, sein Insiderwissen über die Bankpleite und wieso er als LH-Büroleiter, als Finanzlandesrat und auch jetzt als Landeshauptmann die Commerzialbank mit aller Macht schützt.
- noch bevor wir den Ex-Landesrat Illedits befragen können, der Hals über Kopf aufgrund einer illegalen Goldbarren-Geschenksannahme zurücktreten musste und bei dem wir uns fragen: Was weiß dieser Mann über die Commerzialbank und deren politische Verflechtungen?
„Jetzt soll nach nur einem Befragungstag Schluss sein mit der Aufklärung? Ohne Pucher, Doskozil und Illedits nur ein einziges Mal befragt zu haben? Ohne das politische Netzwerk hinter der Commerzialbank aufzuklären? Damit erreicht die SPÖ Burgenland heute einen neuen Tiefpunkt, was Freunderlwirtschaft und Vertuschung betrifft.“
– Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas
Wenn die SPÖ Burgenland schon die ganze Zeit nach Wien schaut, dann sollten sie sehen, wie die Parteigenossen der Wiener SPÖ mit dem Bau-Skandal des Krankenhaus Nord umgegangen sind. Auch dort war die Aufklärung sperrig und widerwillig, aber ein abdrehen innerhalb weniger Stunden hat sich nicht einmal die mächtige Wiener SPÖ getraut.
Befragungen machen deutlich: Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank
Für uns wird immer klarer, wieso die SPÖ-Alleinregierung keine Akten liefert. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil setzt alle Hebel in Bewegung, um sich selbst aus der Verantwortung für den Commerzialbank-Skandal zu ziehen. Befragungen im U-Ausschuss haben nämlich eines ganz klar aufgezeigt:
Es handelt sich hierbei um einen SPÖ-Skandal.
Drei Gründe dafür:
- Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank:
Seit dieser Woche ist nämlich klar, dass SPÖ-Finanzminister Viktor Klima der Commerzialbank die Banklizenz erteilt hat. Außerdem hat das Land freiwillig als Revisionsverband die Kontrolle und Aufsicht der Bank übernommen. Zahlreiche Experten, die Finanzprokuratur als oberster Anwalt der Republik – alle kommen zum Ergebnis, dass selbstverständlich das Land Burgenland für die Revision verantwortlich war.
- Die SPÖ hat immer von der Commerzialbank und Martin Pucher profitiert:
Es gab im SVM-Cafe offensichtlich ein Exklusiv-Nutzungsrecht für die SPÖ. Niessl, Salamon und Illedits waren Stammgäste im Mattersburger VIP-Club.Nicht zu vergessen die Goldgeschenke. Christian Illedits hat eines bekommen und musste zurücktreten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere SPÖ-Politiker einen Goldbarren von Martin Pucher bekommen haben.
I - Die SPÖ versucht zu vertuschen:
Seit Anfang an agierte SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst als Schutzschild der SPÖ. Es wurden Passagen aus dem U-Ausschuss-Antrag gestrichen, um die Aufklärung zu behindern. Außerdem wird auf den Corona-Lockdown keine Rücksicht genommen. Trotz vieler Absagen der Auskunftspersonen wird der U-Ausschuss durchgezogen. Dieses Verhalten ist verantwortungslos.
Spannend ist auch, dass die SPÖ-Alleinregierung scheinbar im Sommer nach dem Platzen der Commerzialbank-Bombe zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Jeweils bei der Rechtsanwaltskanzlei HBA und bei Univ.-Prof. Johannes Zollner. Beide sollten ein Persilschein für Doskozil werden. Wieso hat er sie nicht schon lange auf den Tisch gelegt? Es wird alles unter Verschluss gehalten, was das Versagen der SPÖ-Landesregierung beweisen kann.
All das zeigt klar: Ohne die SPÖ hätte es diese Bank nicht gegeben und es wird von der SPÖ alles getan, um das rote Netzwerk in diesem Skandal zu schützen.
In der neuen Videoreihe „Patrik klärt auf“ unseres Landesgeschäftsführers Patrik Fazekas findest du alle wichtigen Informationen rund um den Untersuchungsausschuss. Schau rein:
SPÖ verzögert, vertuscht und boykottiert
- Wieder ein verlorener Tag aufgrund der Vertuschungstaktik der SPÖ:
Mit dem gestrigen Befragungstag wurden wieder willkürlich Personen ohne Zuständigkeit geladen. Auf der gemeinsam beschlossenen Ladungsliste war ein Prüfer der Nationalbank vorgesehen. Stattdessen hat Ausschussvorsitzende Verena Dunst im Alleingang den ehemaligen Vizegouverneur geladen. Das ist ein klarer Rechtsbruch und zeigt, dass Dunst als Schutzschild der SPÖ agiert.
. - Akten belegen, dass es Kontakt zwischen der Commerzialbank, den Wirtschaftsprüfern und dem Land Burgenland gab:
Mit der Befragung der Wirtschaftsprüfer wurde gestern klar, dass das Land Burgenland in Verbindung mit der Commerzialbank und den Prüfern stand. Die Akten haben belegt, dass die Wirtschaftsprüfer gemeinsam mit Martin Pucher und Franziska Klikovits im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren.
.. - Die SPÖ blockiert die Verlängerung des Commerzialbank-U-Ausschusses:
Aufgrund der vielen Verzögerungen und fehlender Auskunftspersonen während des Lockdowns braucht es dringend eine Verlängerung des U-Ausschusses. Die SPÖ verhindert diese Verlängerung aber mit ihrer absoluten Mehrheit. Ein Beweis dafür, dass man mit allen Mitteln die Arbeit des U-Ausschusses zu boykottieren versucht.
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SPÖ-Elite zeigte sich gerne mit Martin Pucher
- Wie konnte dieser Skandal jahrzehntelang unentdeckt bleiben?
- Wieso ist das Land seiner Aufsichtspflicht nicht nachgegangen?
- Wer erhielt wann Insider-Informationen zur Bankschließung?
Geldbehebungen im SPÖ-Umfeld kurz vor Schließung der Bank
Über Jahrzehnte gab es enge Verbindungen zwischen der SPÖ und der Commerzialbank. Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. In diesem Insidernetzwerk wurden wichtige Informationen weitergegeben und es gab Geschenke – vom Goldbarren bis zu teuren VIP-Tickets. SPÖ-Politiker, die gleichzeitig als Teil der Landesregierung die Verantwortung über die Aufsicht der Commerzialbank trugen, waren hier Teil dieses SPÖ-Insidernetzwerks.
Nun ist außerdem ein weiterer Fall einer Behebung vor der behördlichen Schließung publik geworden und zeigt einmal mehr, dass die SPÖ ihr Netzwerk rund um Martin Pucher und der Commerzialbank nicht mehr wegleugnen kann. Der Steuerberater der Commerzialbank und des SV-Mattersburg, Harald R., hat wenige Tage vor der Schließung im Juli 2020 170.000 Euro von einem Commerzialbank-Sparbuch behoben. Das ist nicht gerade eine alltägliche Behebung von einem Sparbuch. Spannend daran ist außerdem, dass er eindeutig dem SPÖ-Netzwerk zuzurechnen ist, wurde er doch im Juni 2011 als Steuerberater für rote Gemeinden vom sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband beworben.
Ist es Zufall, dass ein SPÖ-naher Steuerberater kurz vor der behördlichen Schließung noch hunderttausende Euros behebt? Wir verlangen dazu Antworten von der SPÖ, denn es ist offensichtlich, dass die SPÖ hier Insiderwissen hatte, das die 13.500 Geschädigten, die Millionen verloren haben, nicht hatten. Wir fordern daher die Ladung von Harald R. vor den Untersuchungsausschuss.
Unser Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas hat alle wichtigen Informationen dazu wieder in einem kurzen Video zusammengefasst:
SPÖ wird unsauberes Arbeiten im U-Ausschuss zum Verhängnis
Die SPÖ ist die einzige Partei, die seit Beginn des U-Ausschusses mit „zugespielten Dokumenten“ hantiert. Eines dieser Dokument wurde laut Aussagen eines SPÖ-Mandatars aus der Landespolizeidirektion beschafft. Hier liegen nun Ungereimtheiten vor, denn Medienberichten zu Folge ermittelt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in dieser Causa. Der SPÖ wird das unsaubere Arbeiten im U-Ausschuss zum Verhängnis. Nach diesem Ereignis muss sich der U-Ausschuss die Frage stellen, ob Akten von der SPÖ ohne Quelle künftig überhaupt zugelassen werden.
Befragung von Ex-SPÖ-Landesrat Illedits bestätigt Insidernetzwerk.
In der Sitzung des Commerzialbank Untersuchungsausschusses wurde wieder bestätigt, dass es ein SPÖ-Insidernetzwerk rund um die Commerzialbank gab:
1. Ex-Aufsichtsrat der Bank bestätigt das Zutun der Politik bei der Gründung.
Ohne die Politik wäre demnach die Gründung der Bank in diesen raschen Schritten nicht möglich gewesen. Damit ist wieder einmal bestätigt, ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nicht gegeben. Von der Erteilung der Banklizenz durch Viktor Klima, über Karl Stix bis hin zu Hans-Peter Doskozil lag die politische Verantwortung für die Bank ausschließlich bei der SPÖ.
2. Ex-SPÖ-Landesrat Christian Illedits war mit Martin Pucher eng verbunden
Illedits hat bei der Befragung klar dargestellt, dass er über seine vielen Funktionen mit Commerzialbank-Chef Martin Pucher eng verbunden war. Er pflog nicht nur den Kontakt zu Martin Pucher, sondern bekam auch einen Goldbarren von ihm geschenkt. Aber er dürfte nicht der Einzige gewesen sein, der von Pucher beschenkt wurde. Christian Illedits nimmt an, dass auch andere Personen Goldgeschenke bekommen.
SPÖ hat bei Aufsicht der Commerzialbank versagt.
Die Pflichten als Revisionsverband lag über Jahrzehnte in den Händen von SPÖ-Politikern. Finanzexperte Dr. Marhold bestätigte im U-Ausschuss, dass die Pflichten im Revisionsverband nicht erfüllt wurden.
Angefangen bei der Erteilung der Banklizenz durch den SPÖ-Finanzminister Klima über die Übernahme der Revision bis hin zu engen persönlichen Beziehungen war die SPÖ von Geburt bis zur Pleite enger Weggefährte der Commerzialbank. Uns wurde aber nicht nur bestätigt, dass die SPÖ-Geburtshelferin war, sondern bei der Revision weggesehen hat. Die SPÖ ist ihrer Pflicht nicht nachgegangen und hat somit diesen Skandal mit dem monströsen Ausmaß von 13.500 Geschädigten erst ermöglicht.
– Klubobmann Markus Ulram
Bereits 1994 wurde in einem Schreiben von Rechtsanwalt DDr. L. an SPÖ-Landeshauptmann Karl Stix festgehalten: ‚Die Revision würde selbstverständlich durch einen entsprechend geeigneten Bankprüfer nach Wahl des Herrn Landeshauptmanns erfolgen.‘ Das bestätigt uns nicht nur, dass die dubiosen Prüfkreisläufe von der SPÖ selbst gewählt wurden und die SPÖ mindestens seit 1994 mit Pucher in Kontakt stand, sondern, dass die SPÖ genau wusste was sie tat. Und in diesem Wissen hat die SPÖ einfach über Jahrzehnte bei der Commerzialbank weggesehen.
Wir haben von einem angesehenen Finanzexperten detailliert erklärt bekommen, was die Aufgaben des Revisionsverbandes sind. Und klar ist, dass die SPÖ dem nicht nachgegangen ist. Die SPÖ versucht seit dem Bekanntwerden des Commerzialbank-Skandals die Verantwortung von sich zu schieben. Es seien alle andere gewesen nur nicht man selbst, hat man da panisch aus der Doskozil-SPÖ gehört.
– Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas
Abgesehen, dass die SPÖ hier massiv versagt hat, lässt die nervöse Reaktion auf mehr schließen. Die Verbindungen zwischen dem SPÖ-Insidernetzwerk, der SPÖ-Landesregierung und der Commerzialbank werden immer klarer.
Hans Niessl und Ingrid Salamon haben Goldgeschenke erhalten
„Jeder, der bei Martin Pucher anstreift, muss gehen“
– Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Pleite der Commerzialbank
Nach dieser Aussage musste SPÖ-Landesrat Christian Illedits gehen, weil er ein Goldgeschenk von Martin Pucher angenommen hatte. Pucher bestätigte in der Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses, dass auch der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und die amtierende Mattersburger SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon ein Goldgeschenk von ihm erhalten haben.
„Wir haben heute erfahren, dass die SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon und der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl mehr als nur angestreift sind. Salamon muss sofort zurücktreten. Wenn es Dokozil ernst meint, muss es auch Konsequenzen für Hans Niessl geben. Sonst haben Hans Peter Doskozil und die SPÖ endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren.“
– Markus Ulram, Klubobmann
Die Dreistigkeit von Salamon und Niessl, die seit Monaten öffentlich leugnen, Geschenke erhalten zu haben, ist aber kaum mehr zu überbieten. Wir wissen jetzt, dass beide nicht nur mit Martin Pucher im teuren VIP-Klub gejubelt, sondern auch bei Goldgeschenken abgestaubt haben.
Christian Illedits, Hand Niessl, Verena Dunst, Ingrid Salamon – das sind alles bekannte Mitglieder dieses SPÖ-Insidernetzwerks rund um die Commerzialbank. Wir müssen jetzt noch klären wie weit sich die Kreise dieses SPÖ-Netzwerks ziehen.
Mehr Informationen dazu hat Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas in einem neuen Video, sowie Klubobmann Markus Ulram, der nach der Sitzung des U-Ausschusses im Burgenland Heute zu Gast war.
Geschenkannahmen durch Vereinskonstruktion verschleiert
Niessls Aussage im U-Ausschuss lässt vermuten, dass Vereinskonstruktion geschaffen wurden, um Geschenke, wie beispielsweise Goldbarren von Martin Pucher, anzunehmen. Er hat durch diesen Verein Gelder verteilt und sich dadurch einen politischen Vorteil verschafft.
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer
Der Verein „Hans Niessl – Burgenland Sozialinitiative und Jugendförderungsverein“ entstand am 12. April 2011. Hier wurden Vereinskonstruktionen geschaffen um offensichtlich verbotene Geschenkannahmen zu umgehen. Der Verein hatte seinen offiziellen Sitz im Amt der Landesregierung. Der Vorstand des Vereins bestand ausschließlich aus Mitarbeitern des damaligen Landeshauptmann-Büros. Es liegt daher nahe, dass der Dreh- und Angelpunkt dieser Vereinskonstruktion im Büro des Landeshauptmanns Niessl war. Die Vorstandsmitglieder des Vereines waren allesamt weisungsgebundene Mitarbeiter von Hans Niessl.
Bis heute hat sich Doskozil nicht zu den skandalösen Goldgeschenken an seine SPÖ-Vertrauten geäußert. Er war Büroleiter, als dieser Verein gegründet wurde. Es ist somit schwer erklärbar, dass er von diesem Verein und den Goldgeschenken nichts mitbekommen hat. Was wurde noch über diesen Verein abgewickelt? Gab es weitere Geschenke oder Spenden, die durch den Verein angenommen wurden? LH Doskozil muss sich endlich zu diesen skandalösen Goldgeschenken und zu den Vereinskonstruktionen äußern und Konsequenzen innerhalb seiner eigenen Reihen ziehen.
Zudem gab Martin Pucher an, dass Hans Niessl bereits zu seinem 50. Geburtstag einen Goldbarren erhalten hat. Dies war im Jahr 2001 – 10 Jahre vor der Gründung des Vereines.
Niessl behauptet, dass die Goldgeschenke von Martin Pucher an den dubiosen Verein gespendet wurden. Es stellt sich die Frage, was mit den Geschenken vor der Gründung des Vereins geschehen ist. Laut Pucher bekam Niessl bereits 2001 einen Goldbarren geschenkt. Was ist damit geschehen?
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer
Bilanz zum Commerzialbank U-Ausschuss
Tatsache ist, die SPÖ war Geburtshelferin der Bank, sie hat von der Commerzialbank und Martin Pucher profitiert und war gleichzeitig für die Aufsicht verantwortlich. Die Befragung im U-Ausschuss hat deutlich gezeigt, dass die SPÖ ihrer Verpflichtung als Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist und jahrzehntelang einfach weggeschaut hat.
Ein brisantes Detail am Rande: Das Land Burgenland hätte jederzeit die Revision abgeben können. Tat sie aber nicht. Stattdessen blieb die Revision in SPÖ Händen. In den Händen jener SPÖ-Politiker, die weiterhin weggeschaut haben. Und diese SPÖ hat nach der Pleite nicht einmal die Verantwortung für ihr Versagen übernommen, sondern hat versucht, jede Schuld von sich zu weisen. Fakt ist, von Beginn an hat die SPÖ versucht, diesen Untersuchungs-Ausschuss zu boykottieren.
Durch ihr Handeln hat die SPÖ ihre Schuld am Ende jedoch eingestanden. Es kam ein Verjährungsverzicht des Landes gegenüber einem Geschädigten ans Tageslicht. Das ist ein Schuldeingeständnis von Doskozil und der SPÖ.
Ohne der Arbeit des Untersuchungs-Ausschusses wäre es nicht möglich gewesen, das Versagen der SPÖ aufzudecken. Dieser Ausschuss ist enorm wichtig für die politische Hygiene im Burgenland.
– Christian Sagartz, gf. Landesparteiobmann
Alle Untersuchungen in Richtung Doskozil und seiner SPÖ hätten verhindert werden sollen – das war wohl der Auftrag, mit dem Verena Dunst in diesen Untersuchungs-Ausschuss geschickt wurde.
– Markus Ulram, Klubobmann
Doskozil hat sich seit der Pleite der Commerzialbank nur in Widersprüche verstrickt und sein Wort nicht gehalten. Er hat damit jede Glaubwürdigkeit verloren!
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer
Es ist völlig klar, dass das Land Burgenland für die Aufsicht zuständig gewesen ist. Die Verantwortung über die Revision lag seit der Gründung der Bank ausschließlich in den Händen von SPÖ-Politikern.
– Thomas Steiner, Landtagsabgeordneter
Wir haben im Untersuchungs-Ausschuss erfahren, dass es am 14. Juli eine SPÖ-interne Sitzung gab, in der Doskozil sein engstes politisches Umfeld über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank informiert hat.
– Julia Schneider-Wagentristl, Landtagsabgeordnete