Mattersburger Bank-Skandal.

Wir fordern volle und lückenlose Aufklärung.

Das Ausmaß des Mattersburger Bank-Skandals ist erschreckend. Viele Bürger, Betriebe und Gemeinden sind massiv von diesem Skandal betroffen. Wir fordern volle Aufklärung und wollen wissen, wer vom System Martin Pucher profitiert hat.

Der 15. Juli 2020 wird für viele Menschen als schwarzer Mittwoch in Erinnerung bleiben. Viele Betroffene standen über Nacht ohne Zugriff auf ihre Konten und ohne Bargeld da. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Mattersburg ist fatal. Jetzt geht es darum, den Mattersburger Bank-Skandal lückenlos aufzuklären.

„Die 13.500 Geschädigten haben das Recht zu erfahren, 
wohin die Millionen verschwunden sind.“
– Christian Sagartz, gf. Landesparteiobmann

Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben

Im Mattersburger Bank-Skandal hat die SPÖ von Anfang an versucht, jegliche Verantwortung und Verbindung zur Commerzialbank zu leugnen. Das führte dazu, dass sich allen voran SPÖ-Landeshauptmann Doskozil in zahlreiche Widersprüche verstrickt hat und ein SPÖ-Regierungsmitglied zurücktreten musste. Bei den vielen offenen Fragen ist jedoch eines fix: Die Kontrolle über die Commerzialbank-Kreditgenossenschaft übten von Beginn an ausschließlich SPÖ-Finanzlandesräte aus. Namentlich sind das der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann Stix, der als Erster eine Brücke vom Land zur Commerzialbank schlug. Es folgten Bieler und Doskozil.

„Das Land versucht sich aus der Affäre zu ziehen, hängt aber tief in diesem Skandal drin. Die Volkspartei Burgenland wird alle Möglichkeiten zur vollständigen Aufklärung ausschöpfen.“
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer

Doskozil hat bis heute nichts zur Aufklärung beigetragen

Gerade die SPÖ, allen voran SPÖ-Landeshauptmann Doskozil, hat sich immer tiefer in Widersprüche verstrickt. Es gibt mittlerweile acht verschiedene Versionen, wie Doskozil von der Schließung der Bank erfahren hat. Außerdem hatte die SPÖ Konten bei der Commerzialbank und jeder weiß, dass sich zahlreiche SPÖ-Politiker gerne mit Martin Pucher gezeigt haben. Doskozil ist im ZiB2-Interview vom 4. August 2020 mit Armin Wolf stark unter Druck geraten und hat angekündigt, seine Telefonprotokolle zu veröffentlichen. Das ist bis zum heutigen Tag nicht passiert.

Die Volkspartei fordert volle Aufklärung

Da die SPÖ-Alleinregierung nicht für die notwendige Aufklärung sorgt, greift die Opposition gemeinsam zum schärfsten Mittel und setzt einen U-Ausschuss ein. 

Zwei Fragen müssen im Interesse der 13.500 Betroffenen geklärt werden: 

  • Wohin ist das Geld geflossen?
  • Wer hat vom System Martin Pucher und der Commerzialbank profitiert?

„Im Mattersburger Bank-Skandal geht es um einen Schaden von 700 Millionen Euro, hier muss alles getan werden, damit eine volle Aufklärung möglich ist. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang.“
– Markus Ulram, Klubobmann

Arbeiten statt blockieren!

Wie der U-Ausschuss ablaufen wird, zeigt sich bereits in der ersten Sitzung deutlich. Die SPÖ versucht mit allen Mitteln, das rote Netzwerk rund um SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zu schützen. Auch die eigentlich unabhängige Landtagspräsident Verena Dunst lässt sich vor den roten Karren spannen.Damit muss endlich Schluss sein. Es braucht volle Aufklärung.

Absolute Mehrheit tut dem Land nicht gut

Vom ersten Moment an hat sich gezeigt, dass die SPÖ mit allen Mitteln versucht, die Aufklärung zu verschleppen, zu verzögern und zu vertuschen.

„Das beweist einmal mehr, dass eine absolute Mehrheit unserem Land nicht gut tut. Die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss muss rasch beginnen.“
– Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas

Dunst handelte rechtswidrig

SPÖ-Landtagspräsidentin Dunst hat eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit den anderen Parteien entscheidende Punkte aus dem Einsetzungsantrag gestrichen. Deshalb musste die Opposition vor das Landesverwaltungsgericht ziehen. Das Ergebnis: Landtagspräsidentin Verena Dunst hat rechtswidrig gehandelt. Damit wurde der Anfechtung der Opposition Recht gegeben. Konkret geht es um die Frage: Welche Insider-Informationen rund um die Schließung der Bank hatten Doskozil und sein Umfeld und wann wurden diese weitergeben? Was wusste Doskozil und sein rotes Insider-Netzwerk? Denn eines ist klar: der Landeshauptmann kann sich bei der größten Insolvenz in der Geschichte des Burgenlandes nicht aus der Verantwortung nehmen.

„SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst hat parteipolitisch gehandelt und das rote Netzwerk in diesem Skandal geschützt. Sie hat sich von Anfang an als Doskozils Schutzschild missbrauchen lassen.“
– Klubobmann Markus Ulram

Erster Befragungstag bestätigt rotes Insidernetzwerk

Es war ein intensiver erster Befragungstag im U-Ausschuss zum Mattersburger Bank-Skandal. Martin Pucher ließ sich aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Für uns ist klar, dass Pucher trotzdem an der Aufklärung beitragen und unbedingt erneut geladen werden muss. Der Finanzminister Gernot Blümel hat klar gesagt, dass er bei einem U-Ausschuss des Burgenlandes zu einem burgenländischen Bankskandal keinerlei Informationen oder Kompetenzen habe. Auch der Verfahrensrichter habe dem Finanzminister in dieser Frage Recht gegeben. Die FMA sei eine weisungsfreie Behörde und Unterlagen zur Commerzialbank müssten aus der Landesregierung kommen.

Dieser Befragungstag hat drei Dinge ganz klar gezeigt:

  • Es ist ein burgenländischer Skandal. Den größten Finanzskandal in der Geschichte unsere Landes hat die SPÖ zu verantworten. Ein Abschieben der Verantwortung nach Wien ist völlig unverständlich.
  • Es gibt ein rotes Insider-Netzwerk rund um die Bank. Die SPÖ hat im U-Ausschuss mit vertraulichen Schriftstücken der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um sich geworfen. Diese stammen scheinbar aus diesem SPÖ-Insider-Netzwerk.
  • Die SPÖ hat jahrelang die Aufsicht und die Kontrolle über die Commerzialbank gehabt, offensichtlich weggeschaut und damit völlig versagt.

„Was wir hier sehen ist die kollektive Verantwortungslosigkeit einer SPÖ, die das Burgenland seit Jahrzehnten mit eiserner Hand führt. Die SPÖ wollte die Commerzialbank unbedingt haben und sie war auch in der Bank über Jahrzehnte am direkten Hebel.“
– Klubobmann Markus Ulram

Die SPÖ wollte die Commerzialbank unbedingt haben und sie war auch in der Bank über Jahrzehnte am direkten Hebel. Über die Aufsichtsfunktion des Landes waren es die roten Landeshauptmänner und Landesräte, die zugelassen haben, dass die Betrugsmaschinerie der Commerzialbank monströse Formen annahm. Die SPÖ brauche jetzt nicht so zu tun, als wäre Wien dafür verantwortlich, was in Mattersburg passiert ist.

Unser Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas hat den ersten Tag in einem Video kurz zusammengefasst:

Nach nur einem Befragungstag richtet nun die SPÖ über die Zeitungen aus, dass sie den U-Ausschuss abdrehen will. Offensichtlich im Auftrag von Landeshauptmann Doskozil soll nun die Aufklärung des 900 Mio Debakels der Commerzialbank verhindert werden, noch bevor sie wirklich begonnen hat

Der U-Ausschuss soll abgedreht werden:

  • noch bevor der Skandal-Banker Pucher über das Commerzialbank-Desaster befragt werden kann und seine Kontakte in die höchsten Ebenen der SPÖ.
  • noch bevor SPÖ-Landeshauptmann Doskozil befragt werden kann zu seinen undurchsichtigen Netzwerken in die Finanzmarktaufsicht, sein Insiderwissen über die Bankpleite und wieso er als LH-Büroleiter, als Finanzlandesrat und auch jetzt als Landeshauptmann die Commerzialbank mit aller Macht schützt.
  • noch bevor wir den Ex-Landesrat Illedits befragen können, der Hals über Kopf aufgrund einer illegalen Goldbarren-Geschenksannahme zurücktreten musste und bei dem wir uns fragen: Was weiß dieser Mann über die Commerzialbank und deren politische Verflechtungen?

„Jetzt soll nach nur einem Befragungstag Schluss sein mit der Aufklärung? Ohne Pucher, Doskozil und Illedits nur ein einziges Mal befragt zu haben? Ohne das politische Netzwerk hinter der Commerzialbank aufzuklären? Damit erreicht die SPÖ Burgenland heute einen neuen Tiefpunkt, was Freunderlwirtschaft und Vertuschung betrifft.“
– Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas

Wenn die SPÖ Burgenland schon die ganze Zeit nach Wien schaut, dann sollten sie sehen, wie die Parteigenossen der Wiener SPÖ mit dem Bau-Skandal des Krankenhaus Nord umgegangen sind. Auch dort war die Aufklärung sperrig und widerwillig, aber ein abdrehen innerhalb weniger Stunden hat sich nicht einmal die mächtige Wiener SPÖ getraut.

Befragungen machen deutlich: Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank

Für uns wird immer klarer, wieso die SPÖ-Alleinregierung keine Akten liefert. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil setzt alle Hebel in Bewegung, um sich selbst aus der Verantwortung für den Commerzialbank-Skandal zu ziehen. Befragungen im U-Ausschuss haben nämlich eines ganz klar aufgezeigt:

Es handelt sich hierbei um einen SPÖ-Skandal.

Drei Gründe dafür:

  • Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank:
    Seit dieser Woche ist nämlich klar, dass SPÖ-Finanzminister Viktor Klima der Commerzialbank die Banklizenz erteilt hat. Außerdem hat das Land freiwillig als Revisionsverband die Kontrolle und Aufsicht der Bank übernommen. Zahlreiche Experten, die Finanzprokuratur als oberster Anwalt der Republik – alle kommen zum Ergebnis, dass selbstverständlich das Land Burgenland für die Revision verantwortlich war.
  • Die SPÖ hat immer von der Commerzialbank und Martin Pucher profitiert:
    Es gab im SVM-Cafe offensichtlich ein Exklusiv-Nutzungsrecht für die SPÖ. Niessl, Salamon und Illedits waren Stammgäste im Mattersburger VIP-Club.Nicht zu vergessen die Goldgeschenke. Christian Illedits hat eines bekommen und musste zurücktreten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere SPÖ-Politiker einen Goldbarren von Martin Pucher bekommen haben.
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  • Die SPÖ versucht zu vertuschen:
    Seit Anfang an agierte SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst als Schutzschild der SPÖ. Es wurden Passagen aus dem U-Ausschuss-Antrag gestrichen, um die Aufklärung zu behindern. Außerdem wird auf den Corona-Lockdown keine Rücksicht genommen. Trotz vieler Absagen der Auskunftspersonen wird der U-Ausschuss durchgezogen. Dieses Verhalten ist verantwortungslos.

Spannend ist auch, dass die SPÖ-Alleinregierung scheinbar im Sommer nach dem Platzen der Commerzialbank-Bombe zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Jeweils bei der Rechtsanwaltskanzlei HBA und bei Univ.-Prof. Johannes Zollner. Beide sollten ein Persilschein für Doskozil werden. Wieso hat er sie nicht schon lange auf den Tisch gelegt? Es wird alles unter Verschluss gehalten, was das Versagen der SPÖ-Landesregierung beweisen kann.

All das zeigt klar: Ohne die SPÖ hätte es diese Bank nicht gegeben und es wird von der SPÖ alles getan, um das rote Netzwerk in diesem Skandal zu schützen.

In der neuen Videoreihe „Patrik klärt auf“ unseres Landesgeschäftsführers Patrik Fazekas findest du alle wichtigen Informationen rund um den Untersuchungsausschuss. Schau rein: