Neues Miteinander im Burgenland:
Das Programm zur Richtungswahl.
Neues Miteinander im Burgenland:
Das Programm zur Richtungswahl.
Vor rund 1,5 Jahren hat Christian Sagartz seine Burgenland-Tour begonnen und alle Gemeinden besucht. „Das Ziel dieser Gespräche war, mit den Menschen darüber zu sprechen, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll. Wir haben diese Frage in allen 171 Gemeinden gestellt. Und noch nie waren die Antworten und Vorstellungen darüber, wie wir im Burgenland leben wollen, so unterschiedlich wie jetzt. Bisher ist immer das Miteinander im Vordergrund gestanden. Aber in den letzten Jahren erleben wir das Gegenteil, denn es regiert eine Politik des Spaltens und der Fremdbestimmung. Das müssen wir ändern“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz gleich zu Beginn der Programmpräsentation der Volkspartei Burgenland in Antau. Vor geladenen Gästen aus allen Landesteilen beantwortete Sagartz die Frage, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll.
Anhand von fünf konkreten Ideen erklärte der Spitzenkandidat der Volkspartei, was sich im Burgenland ändern muss.
Leben retten mit dem Vorsorge-Tausender
Eine Kernforderung der Volkspartei ist der sogenannte Vorsorge-Tausender. Im Burgenland sterben die Menschen im Schnitt früher als in allen anderen österreichischen Bundesländern. Dagegen müssen wir etwas tun. Deshalb soll es in Zukunft einen burgenländischen Vorsorge-Pass geben. Ähnlich dem Eltern-Kind-Pass soll dieser die Burgenländerinnen und Burgenländer zu zielgenauen und rechtzeitigen Vorsorgeuntersuchungen motivieren.
Ein Gremium aus Vertretern des Landes, der Sozialversicherung und der Ärztekammer soll für fünf Jahre einen vorgegebenen Vorsorgeplan für jede Altersgruppe, unterteilt in Frauen und Männer, erstellen. Wer diese Vorsorgeuntersuchungen in der vorgesehenen Zeit absolviert, erhält als Prämie 1.000 Euro.
Vorsorge rettet Leben, spart menschliches Leiden und hilft, das Gesundheitssystem zu entlasten. Ein Schwerpunkt sei die Krebsvorsorge. Denn wir wissen, dass im Burgenland jährlich 800 Menschen an Krebs sterben.
– Christian Sagartz, ÖVP-Landesparteiobmann
Baulandsteuer abschaffen und
Eigentum schützen
Neben der Gesundheit ist auch Wohnen ein Grundbedürfnis und muss für alle Generationen möglich sein. Aber die Baulandsteuer ist nicht nur ein untaugliches Mittel zur Bauland-Mobilisierung, sondern auch ein Griff in die Geldbörse der Burgenländerinnen und Burgenländer. Bei der Baulandsteuer handelt es sich um einen drastischen Eingriff ins Eigentum, sie muss daher abgeschafft werden. Stattdessen soll die Schaffung von Eigentum gefördert werden. Unsere Maßnahmen umfassen die sofortige Wieder-Auszahlung von Wohnbauförderungsmitteln an gemeinnützige Wohnbauträger, die Verdoppelung der Wohnbauförderung für Private, die Reduzierung der Bauauflagen, eine Ortskernprämie und die Einführung eines Jugend-Bonus von 10.000 Euro für den Erwerb der ersten eigenen Wohnung.
Wahlfreiheit in der Pflege
Auch in Sachen Pflege hat die ÖVP einen eindeutigen Standpunkt. Die Menschen sollen sich selbst aussuchen können, von wem sie persönlich gepflegt werden. Das Land hat mit seinem Zwangsmodell der Pflegestützpunkte funktionierende Strukturen zerschlagen und Betroffenen die Wahlfreiheit genommen. Es braucht ein vielfältiges Angebot der mobilen Hauskrankenpflege, Unterstützung der bestehenden Pflegeorganisationen, Aufwertung des Pflegeberufes, mehr Ausbildungsplätze und Entlastung der pflegenden Angehörigen.
Gemeinden als Partner
auf Augenhöhe
Für die Lebensqualität im Burgenland sorgen vor allem unsere Gemeinden. Ob Straßenbau, Schulerhaltung, Kinderbetreuung, Feuerwehren oder Müllentsorgung, unser Alltag wäre ohne kommunale Leistungen kaum bewältigbar. Gleichzeitig gibt es aber Herausforderungen, die über Gemeindegrenzen hinaus gelöst werden müssen. Das Land muss hier Partner auf Augenhöhe sein und darf die Gemeinden nicht finanziell ausbluten lassen.
Deshalb wollen wir mit mehr Entscheidungsspielraum und einem dringend notwendigen Gemeinde-Paket einen neuen Weg des Miteinanders gehen. Wir wollen die Landesumlage abschaffen. Nach einem Kassasturz auf Landesebene schnüren wir ein Gemeinde-Paket – als neue finanzielle Basis zwischen Land und Gemeinden. Auch ein Förderprogramm zur Bodenentsiegelung für Gemeinden soll eingerichtet werden.
Wirtschaftsfonds einrichten
Für die meisten kleinen und mittleren Unternehmen sind die bestehenden Förderstrukturen zu bürokratisch und unattraktiv. Das wollen wir durch einen neuen burgenländischen Wirtschaftsfonds ändern.
Unternehmerinnen und Unternehmer sind oft die treibende Kraft hinter Innovation und wirtschaftlichem Wachstum. Dennoch fühlen sie sich in vielen Fällen wie Bittsteller, wenn es um öffentliche Förderungen geht. Das muss sich ändern. Es braucht hier eine Partnerschaft auf Augenhöhe!
– Christian Sagartz, ÖVP-Landesparteiobmann
Künftig sollen daher vor allem die heimischen Klein- und Mittelbetriebe wesentlich einfacher an Fördermittel herankommen. Finanziert werden soll dieser Wirtschaftsfonds durch die strategische Verkleinerung der Landesholding. „Dadurch werden erhebliche Finanzmittel frei“, ist sich Sagartz sicher. Überall dort, wo es sich um kritische Infrastruktur wie z. B. das Stromnetz, Energietechnologien etc. handelt, soll das Land beteiligt bleiben. „Überall dort, wo man der Privatwirtschaft Konkurrenz macht, soll sich das Land zurückziehen“, lautet die Forderung von Sagartz. Klein- und Mittelbetriebe, aber auch große Unternehmen sollen von diesem Fonds profitieren. Das Ziel dieses Fonds und damit der Förderschwerpunkt wird jedes Jahr neu definiert. Zuständig dafür soll ein Gremium aller Landtagsparteien und aller Sozialpartner sein.
Wahlprogramm
In Hinblick auf die wichtige Entscheidung bei der Landtagswahl am 10. und 19. Jänner 2025 stellt sich, wie noch nie zuvor, die Richtungsfrage für das Burgenland. Soll es „so weitergehen wie in den vergangenen Jahren oder muss sich etwas ändern?“ Wir als Volkspartei wollen gemeinsam mit den Burgenländerinnen und Burgenländern mutig in eine neue Richtung gehen.
Sag’s Sagartz!
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