Landesbudget 2021

Die Abzocke der Burgenländer geht weiter.

Neue Belastungen für Burgenländerinnen und Burgenländer

Das gestern von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil präsentierte Budget 2021 kann in einem Satz zusammengefasst werden: Die Abzocke der Burgenländer geht weiter. Auf die Burgenländerinnen und Burgenländer kommen fünf neue SPÖ-Steuern zu:

  • Jagdsteuer
  • Radarfallen
  • Photovoltaiksteuer
  • Baulandsteuer
  • Gemeindeabzocke.

Und damit noch nicht genug. Die Neuverschuldung beträgt heuer und nächstes Jahr insgesamt 200 Millionen Euro. Woher diese kommen: Zum einen aus den geringeren Einnahmen, zum anderen aus den Corona-Hilfsmaßnahmen. Dann bleiben aber immer noch 34 Millionen Euro übrig.

Zählt man die Einnahmen aus den neuen Strafsteuern dazu, sind es 44 Millionen Euro. Wir werden uns das genau anschauen, was Doskozil mit diesem Geld macht. Aber es sind wohl die vielen Wahlzuckerl, die alle Burgenländerinnen und Burgenländer jetzt zahlen müssen.

Alleingang der SPÖ-Alleinregierung

Die Volkspartei hat bereits vor Monaten, als der SPÖ-Landeshauptmann Doskozil eine massive Neuverschuldung angekündigt hat, einen Budgetgipfel mit allen Parteien gefordert.

„Dass Doskozil in seiner gestrigen Budgetrede auffordert, alle mögen seinem Budget zustimmen, gleicht blankem Hohn. Niemand wurde vorab eingebunden, kein einziges Gespräch geführt.“
– Landesparteiobmann Christian Sagartz

Unsere Forderungen sind klar

Als Volkspartei möchten wir Investitionen in drei Bereichen:

  • Wirtschaftsstandort: Baureife Projekte in den Gemeinden müssen vorgezogen werden, um die regionale Wirtschaft zu unterstützten. Auch eine Lehrlingsförderung und Unterstützung für Homeoffice-Arbeitsplätze sollen Jobs absichern.
  • Gesundheitsbereich: Hier braucht es regelmäßige Tests für das Personal in Alten, Wohn- und Pflegeheimen sowie Spitälern und der mobilen Hauskrankenpflege.
  • Gemeinden: Die Gemeinden brauchen endlich eine Finanzspritze des Landes, damit sie auch in Zukunft überleben können.