Landesbudget 2021

Um die Budgetlöcher zu stopfen greift Doskozil direkt in die Geldbörsen der Menschen im Burgenland.

In unserer heutigen digitalen Budgetklausur haben wir gemeinsam mit Experten und unseren Abgeordneten intensiv den Landesvoranschlag 2021 erläutert und diskutiert. Dieses Budget zeigt einzig und allein den Machtrausch Doskozils. Er will alles unter seine Kontrolle bringen und versorgt seine Freunde und Weggefährten mit lukrativen Jobs. Dieser Machtrausch führt dazu, dass die Kassen des Landes leer sind.

„Um diese Budgetlöcher zu stopfen, greift Doskozil direkt in die Geldbörsen der Menschen im Burgenland. Wir sagen Nein zur Verstaatlichung und Enteignung, wir sagen Nein zur Freunderlwirtschaft und wir sagen Nein zur Abzocke durch neue Doskozil-Steuern“
– gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz

Wir haben bereits im Frühjahr einen Kassasturz samt Budgetgipfel gefordert. Dabei wurden auch viele Ideen auf den Tisch gelegt, um das Burgenland gut durch die Zukunft zu führen. Wir fordern Investitionen in drei Bereichen:

  • Wirtschaft,
  • Gemeinden und
  • Gesundheit.

Im Wirtschaftsbereich müssen dringend die Wirtschaftsförderung, der Lehrlingsbonus und die Wohnbauförderung erhöht werden, damit die regionale Wirtschaft unterstützt wird. Mit der Investitionsoffensive für regionale Betriebe, einem Hacklerfonds für Facharbeiter und einer Homeoffice-Förderung wollen wir Arbeitsplätze sichern.

Auch für die angeschlagenen Gemeinden muss es endlich eine Hilfe geben. Dazu soll die Landesumlage, die den Gemeinden abgezogen wird, verwendet werden. Es braucht außerdem mehr Geld im Kampf gegen Krebs und COVID-Tests in allen sensiblen Bereichen, wie Altenheimen, Schulen und Krankenhäusern.

„Dieses Budget ist das Ergebnis einer absoluten SPÖ-Mehrheit und Doskozils Alleinherrschaft. Seine Freunde versorgt er mit Topjobs in landesnahen Betrieben, die Burgenländer werden durch neue Steuern abgezockt und dort wo es geht, wird verstaatlicht und enteignet. Hinzu kommt der Mattersburger Bank-Skandal mit einem Schaden von über 800 Millionen Euro, der sich mehr und mehr zum SPÖ-Skandal entwickelt.“
– Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas

Der Sonderlandtag am Freitag war nur für eine Sache gut: Es wurden umstrittene Gesetze mit weitreichenden Folgen für alle Burgenländerinnen und Burgenländer durch den Landtag gepeitscht. Diese Vorgangsweise zeigt Doskozils Machtrausch. Das ist ein Verstecken hinter dem Landtag.

Diese Gesetze haben massive Folgen für die Burgenländerinnen und Burgenländer. Insgesamt 15 Millionen Euro an neuen Steuern führt die SPÖ ein. Mit der Jagdsteuer, der Photovoltaik-Steuer, der Tourismus-Steuer, der Erhöhung der GIS-Gebühr, der Gemeindeabzocke, Radarfallen, Windkraft-Steuer und Bauland-Steuer wird den Burgenländern das Geld aus der Tasche gezogen. Das lehnen wir klar ab.