Kampf gegen illegale Migration.
Flüchtlingsströme aus dem Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen.
Kampf gegen illegale Migration.
Flüchtlingsströme aus dem Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen.
Der heutige Landesparteivorstand der Volkspartei Burgenland hat sich mit der angespannten Migrations-Situation im Burgenland beschäftigt. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz hat dazu eine klare Meinung.
Die Flüchtlingsströme aus dem Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass es wieder ähnliche Zustände gibt wie damals. Tatsache ist, dass sich seit Monaten die Migration nach Europa sehr dynamisch entwickelt. Österreich ist dadurch massiv belastet und vor allem das Burgenland trägt die Hauptlast bei den Aufgriffen an der Grenze.
– Christian Sagartz, Europa-Abgeordneter
Die derzeitige Situation ist erschreckend. Allein dieses Jahr wurden schon mehr Asylanträge gestellt als im gesamten Jahr 2020. Die Verantwortung liegt hier bei der Europäischen Union. Im Migrations- und Asylpaket der Europäischen Kommission wird deshalb festgehalten, dass kein Mitgliedstaat unverhältnismäßige Verantwortung tragen soll. Es ist Tatsache, dass Österreich seit Jahren eine unverhältnismäßige Belastung trägt. Christian Sagartz hat heute angekündigt, dass er in seiner Funktion als Europa-Abgeordneter die Europäische Kommission mit der Situation in Österreich und vor allem im Burgenland konfrontieren wird.
Sagartz ist im Kampf gegen illegale Migration im laufenden Kontakt mit internationalen Partnern. Erst vor Kurzem machte er sich ein Bild von der Situation an der ungarisch-serbischen Grenze. Auf seine Initiative hin konnte ein erster wichtiger Schritt mit Innenminister Karner gesetzt werden.
Die Polizeipräsenz wird auf 50 Polizisten aufgestockt und zwei weitere Drohnen sowie Wärmebildkameras werden von Österreich zur Verfügung gestellt. Weiters treten im Juli 55 weitere Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst an der burgenländischen Grenze zu Ungarn an.
– Christian Sagartz, Landesparteiobmann
Auch die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 2. Oktober stand heute auf der Tagesordnung des Landesparteivorstandes. Unser Ziel ist es, für die nächsten 96 Tage bis zur Wahl die Spitzenkandidaten und Teams für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl bestmöglich zu begleiten. Der offizielle Wahlkampfauftakt findet am 29. August mit Bundeskanzler Karl Nehammer statt.