Gemeinsam fürs Burgenland arbeiten.
Rückblick auf ein bewegtes Jahr.
Gemeinsam fürs Burgenland arbeiten.
Rückblick auf ein bewegtes Jahr.
Corona-Krise, Steuerreform, Kanzlerwechsel. Das heurige innenpolitische Jahr war turbulent.
Herr Sagartz, Sebastian Kurz hat die politische Bühne verlassen, was bleibt von seiner Arbeit?
Sebastian Kurz hat 10 Jahre der Republik in verschiedenen Funktio- nen gedient. Von der konsequenten Asylpolitik über den Familienbonus bis hin zur Steuerentlastung ist vieles gelungen. Natürlich sind auch Fehler passiert. Was bleibt, ist eine positive Bilanz für Österreich.
Was können sich die Menschen vom neuen Bundeskanzler erwarten?
Karl Nehammer ist die richtige Person, um in Österreich für Stabilität zu sorgen. Er hat in seinen bisherigen politischen Funktionen auch bei Gegenwind bewiesen, dass er verbindend und verantwortungsvoll handelt.
Die SPÖ Burgenland spricht sich für Neuwahlen aus. Was sagen Sie dazu?
Doskozil und Kickl von der FPÖ sind die Lautesten, die Neuwahlen trommeln. Jetzt geht es darum, mit ganzer Kraft die Corona-Pandemie zu bekämpfen und für das Land zu arbeiten.
Bleiben wir im Burgenland. Sie sind im Juni zum Landesparteiobmann gewählt worden und sofort auf Burgenland Tour gegangen. Welche Eindrücke haben Sie gewonnen?
Das Motto der Kampagne lautet »Burgenland spüren«. Ein Gespür für die Anliegen und Probleme der Burgenländer zu haben ist mir wichtig. Die Menschen bewegen die Themen Corona, Asyl, Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Was sind Ihre Standpunkte zu diesen Themen?
Zu Corona, jede Impfung ist besser als ein weiterer Tag Lockdown. In Sachen Asyl ist für mich klar, 2015 darf sich nicht wiederholen, deshalb braucht Österreich weiter eine strikte Asylpolitik. Für Wirtschaft und Arbeitsplätze ist es wichtig, den eingeschlagenen Weg der Entlastung weiter fortzusetzen.
Wie sieht Ihr politischer Befund für das Burgenland aus?
Noch nie hat eine Landesregierung versucht, so drastisch in die Gesellschaft einzugreifen, wie die derzeitige SPÖ-Alleinregierung. Landeshauptmann Doskozil setzt weiter auf Verstaatlichung, Postenschacher und Belastung.
Was bringt die ökosoziale Steuerreform?
Mit dieser Steuerreform wird die größte Entlastung der 2. Republik möglich gemacht. Von der Erhöhung des Familienbonus über die Senkung der Einkommensteuer bis hin zum regionalen Klimabonus verfolgen die Maßnahmen ein Ziel, den Menschen soll mehr zum Leben bleiben.
Können Sie uns Beispiele sagen?
Neue Landesgesellschaften werden gegründet, wieder Top-Jobs für rote Parteifreunde geschaffen und die SPÖ-Steuern auf Bauland, Photovoltaik und Windkraft werden weiter eingetrieben. Damit sorgt die SPÖ-Alleinregierung für eine massive Strompreiserhöhung im kommenden Jahr.
Die ÖVP wird dem Budget 2022 nicht zustimmen. Warum nicht?
Anstatt das Budget auf ein solides Fundament zu stellen, ist es auf Sand gebaut. Der Burgenländische Landes-Rechnungshof hat aufgezeigt, wie mangelhaft wichtige Teile des Landeshaushaltes sind. Das macht es uns unmöglich, diesem Budget zuzustimmen.
Was sind 2022 die Schwerpunkte der Volkspartei Burgenland?
Wir konzentrieren uns voll auf die Gemeinderatswahl. Wir sind auf Augenhöhe mit der SPÖ. Das soll so bleiben. Inhaltlich wollen wir uns stärker mit dem Thema Nachhaltigkeit befassen. Umwelt- und Klimaschutz ist eine große Verantwortung, die wir gegenüber unserer nächsten Generation haben.
