Causa Flugrettung.
Nächste juristische Niederlage für Doskozil.
Causa Flugrettung.
Nächste juristische Niederlage für Doskozil.
Die Causa Flugrettung ist um eine Facette reicher. Das Landesverwaltungsgericht hat ein weiteres Mal gegen Doskozils roten Hubschrauber entschieden. Doskozil hat von Anfang an auf die rote Helifirma gesetzt, trotz desaströser wirtschaftlicher Situation und schlechter Sicherheitsbilanz des Unternehmens. Hinzu kommt, dass der ÖAMTC bei drei von fünf Kriterien Bestbieter war, nämlich bei allen, die die Qualität betrafen.
Das ist die nächste juristische Niederlage für die SPÖ-Alleinregierung und Doskozil bekommt schonungslos die Rechnung für seine Brechstangen-Politik präsentiert. In dieser lebensrettenden Frage ist kein Platz für rote Farbenspiele.
– Markus Ulram, ÖVP-Klubobmann
Doskozil wollte neu ausschreiben, dazu musste er die bisherige Ausschreibung zurückziehen, um erneut ausschreiben zu können. Dieses dubiose Vorgehen hat die ÖAMTC Flugrettung am 8.9.2022 beeinsprucht. Gestern hat das Landesverwaltungsgericht der ÖAMTC Flugrettung Recht gegeben, denn es gibt weder einen gesetzlichen noch einen den Ausschreibungsbedingungen entsprechenden Widerrufsgrund. Das Vergabeverfahren ist daher fortzuführen.
Die wichtigsten Zeilen aus dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes lauten:
Das Verbleiben nur eines Angebots, auf das sich Auftraggeberin (Anm. Land Burgenland) in der angefochtenen Widerrufsentscheidung berufen hat, stellt somit weder einen gesetzlichen noch einen den Ausschreibungsbedingungen entsprechenden Widerrufsgrund dar.
Somit ist das gegenständliche Vergabeverfahren fortzuführen, da ein dem Gesetz oder der Ausschreibung entsprechender Widerrufsgrund in der Widerrufsentscheidung nicht angeführt und ein solcher auch sonst nicht ersichtlich ist.
Die Antragstellerin (Anm. ÖAMTC Flugrettung) ist daher in ihren Rechten auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens verletzt.
Dieses Erkenntnis zeigt, dass Doskozil mit seinem roten Experiment in der Flugrettung gescheitert ist. Doskozils Brechstangen-Politik hat dem Steuerzahler bereits über 60.000 Euro gekostet.
– Patrik Fazekas, ÖVP-Landesgeschäftsführer
Die SPÖ-Alleinregierung gefährdet mit dieser Vorgangsweise die Gesundheitsversorgung, löst eine massive Verunsicherung der Bevölkerung aus und verursacht einen Image-Schaden für das Land. Doskozil müsse nun die volle politische Verantwortung dafür tragen. Die Volkspartei fordert den Landeshauptmann deshalb auf, umgehend Schadensminimierung zu betreiben, mit der Verschwendung von Steuergeldern aufzuhören und die ÖAMTC Flugrettung als Bestbieter anzuerkennen – so wie es das Gericht auch sagt.
