FMB-Skandal war SPÖ-Geldverschwendung.
SPÖ-Alleinregierung verhindert Aufklärung.
FMB-Skandal war SPÖ-Geldverschwendung.
SPÖ-Alleinregierung verhindert Aufklärung.
Nach dem dubiosen Verkauf der Reinigungsfirma des Landes beauftragten die ÖVP und FPÖ den Bundesrechnungshof mit einer Prüfung. Der Verdacht war, dass die Firma weit unter dem Wert verkauft wurde, noch dazu an einen roten Parteigünstling. Der Rechnungshof prüfte zwei Jahre lang und stellte fest, dass der Verkaufsprozess mangelhaft war. Die Prüferinnen und Prüfer kommen zum Ergebnis, dass ein höherer Kaufpreis erzielbar gewesen wäre. Somit wurde von einer offiziellen Stelle bestätigt, dass die SPÖ-Alleinregierung Landesvermögen verscherbelt hat und das offensichtlich im eigenen Dunstkreis. Das ist in Wirklichkeit politischer Sprengstoff und bringt den zuständigen Landesrat Dorner ordentlich in Erklärungsnot.
Landesrat Dorner hat in der Vergangenheit diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Bundesrechnungshof hat Dorner eines Besseren belehrt. Zu den Details: Der Wert des Unternehmens lag laut Wirtschaftsprüfern bei bis zu 733.500 Euro. Verkauft wurde es schließlich um 180.793 Euro. Alleine das ist schon ein Riesen-Skandal.
Der Rechnungshof hält dazu folgendes fest: „Die LIB – Landesimmobilien Burgenland GmbH veräußerte ihre Geschäftsanteile an der FMB Facility Management Burgenland GmbH nicht im Rahmen eines wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungs– und bedingungsfreien Bietverfahrens an den Meistbietenden, der vereinbarte Kaufpreis lag letztlich deutlich unter dem Unternehmensmindestwert gemäß Wertgutachten eines unabhängigen Sachverständigen.“
Neben dem Freundschaftspreis beim Verkauf wurde zusätzlich noch ein Deal über Reinigungsleistungen abgeschlossen. Laut Rechnungshofbericht sicherte dieser Vertrag dem Käufer einen Mindestumsatz von drei Jahren. Nach Ansicht des Rechnungshofes lagen – aufgrund des zeitlichen Zusammenhanges dieser Vertragsabschlüsse sowie der bereits im Juli 2020 festgehaltenen Absicht der LIB – Landesimmobilien Burgenland GmbH zu dieser Vorgehensweise – Indizien für das Vergaberecht umgehende Geschäfte vor.
Dieser Bericht bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in Sachen roter Miss- und Freunderlwirtschaft. Wir können es nicht zulassen, dass die SPÖ-Alleinregierung nach diesem vernichtenden Bericht einfach zur Tagesordnung übergeht. Schließlich wurde Landeseigentum augenscheinlich verscherbelt und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
– Patrik Fazekas, ÖVP-Landesgeschäftsführer
In der Landtagssitzung am 25. Mai 2023 richtete die Volkspartei eine dringliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der LIB. Das ist jene Gesellschaft, die für den skandalösen Verkauf der Reinigungsfirma des Landes zuständig ist. So ging es darum aufzuklären, wie es passieren konnte, dass Landeseigentum offensichtlich an einen roten Parteigünstling verscherbelt wurde. Als Konsequenz dieser Causa fordert die Volkspartei, dass bis zur Klärung aller Vorwürfe, die beiden Hauptverantwortlichen Aufsichtsratschefs Doskozil in der Landesholding und Dorner in der LIB ihr Aufsichtsratsmandat abgeben. Obwohl Landeshauptmann Doskozil, und Landesrat Dorner die politische Verantwortung tragen, zeigen sie dennoch kein Interesse diesen Fall aufzuklären.
Die Debatte im Landtag hat eines deutlich gezeigt, die SPÖ will wieder einmal die notwendige Aufklärung verhindern. Obwohl der Rechnungshof unmissverständlich klar gemacht hat, dass der Verkaufsprozess des Landes mangelhaft war.
– Markus Ulram, ÖVP-Klubobmann,
