Falscher Weg bei der Baulandmobilisierung.
Neue Steuern lösen die Probleme nicht.
Das Ausmaß des Mattersburger Bank-Skandals ist erschreckend. Viele Bürger, Betriebe und Gemeinden sind massiv von diesem Skandal betroffen. Wir fordern volle Aufklärung und wollen wissen, wer vom System Martin Pucher profitiert hat.
Wir erteilen der neuen SPÖ-Steuer eine Absage!
Die Kassen des Landes leer, anders sind die Entwicklungen der vergangenen Wochen nicht zu erklären. Nach der SPÖ-Gemeindeabzocke und Radarfallen im ganzen Land, sollen nun auch die Eigentümer von Bauplätzen durch eine neue Steuer zur Kasse gebeten werden.
„Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern geben. Denn die neue Steuer löst das Problem nicht!“
– Christian Sagartz, gf. Landesparteiobmann
Im Burgenland gibt es wenig verfügbares Bauland für Häuslbauer. Gleichzeitig ist in vielen Regionen des Landes Bauland nicht mehr leistbar. Die Gemeinden brauchen hier dringend mehr Möglichkeiten, um Bauland mobilisieren zu können. Niemand wird sein Grundstück verkaufen, weil er eine Steuer bezahlen muss.
„Die Steuer für Baugründe wird die Grundstücke langfristig noch teurer machen, weil die Abgabe beim Verkauf aufgeschlagen wird.“
– Klubobmann Markus Ulram
Auch falscher Weg bei der Raumplanung
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Österreich bis 2030 zu 100 Prozent mit Storm auf erneuerbaren Energiequellen zu versorgen. Mit dem „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ werden die Weichen für eine Photovoltaik Offensive in Österreich gestellt. Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden aber nur gelingen, wenn alle Bundesländer mitziehen.
„Leider gehen Landeshauptmann Doskozil und das Land Burgenland mit dem neuen burgenländischen Raumplanungsgesetz den völlig falschen Weg. Damit werden Chancen für die Wertschöpfung und Arbeitsplätze liegen gelassen.“
– Staatssekretär Magnus Brunner
Der aktuelle Entwurf des Landes sieht eine Monopolisierung vor, die schlussendlich den Strom für die Burgenländerinnen und Burgenländer teurer macht. Es muss scheinbar um jeden Preis Geld in die leeren Kassen des Landes gespült werden und alles unter Landeskontrolle gebracht werden. Das ist der falsche Weg, den es mit der Volkspartei nicht geben wird.
