Einspruch gegen Raumplanungsgesetz.
Die SPÖ ist geblendet von ihrer absoluten Mehrheit.
Die SPÖ hat im Vorjahr trotz massiver Kritik von Bürgern, Experten und Parteien eine Novelle zum Raumplanungsgesetz beschlossen, die laut Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer außerdem verfassungswidrig ist.
Die Bundesregierung muss jetzt zu einem Instrument greifen, welches es im Burgenland in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben hat, nämlich den Einspruch der Bundesregierung gegen einen Gesetzesbeschluss des Landtages.
Das beweist einmal mehr, die rote Absolute tut dem Land nicht gut. Jetzt muss auch die Bundesregierung eingreifen, um den Machtrausch der SPÖ zu stoppen. Im Burgenland muss die SPÖ-Alleinregierung jetzt rasch alle Landtagsparteien an den Verhandlungstisch holen.
Trotz berechtigter Einwände hat die SPÖ dieses umstrittene Gesetz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Landtag gepeitscht. Die Rechnung dafür haben sie heute präsentiert bekommen. Die Bundesregierung muss jetzt zu einem Instrument greifen, welches es im Burgenland zumindest in der jüngeren Geschichte so noch nie gegeben hat.
– Christian Sagartz, gf. Landesparteiobmann
Worum geht es konkret?
- Die SPÖ hat mit ihrer absoluten Mehrheit im Bgld. Landtag am 10. Dezember 2020 eine Novelle zum Raumplanungsgesetz mit der Einführung einer Windkraft- und Photovoltaikabgabe beschlossen.
. - Jetzt hat die Bundesregierung Einspruch erhoben, weil…
- …die Novelle widerspricht der Gesetzgebung und den energiepolitischen Interessen des Bundes.
- …die Abgabe dient nicht zum Schutz des Landschaftsbildes.
- …die Höhe der Abgabe nicht standortbezogen ist.
- …die Landesregierung nach der Novelle die Höhe der Abgabe willkürlich festsetzen kann.
Wie geht es weiter?
- Die SPÖ kann mit ihrer Mehrheit im Bgld. Landtag einen Beharrungsbeschluss fassen.
. - Nach einem Beharrungsbeschluss wird die Novelle erneut der Bundesregierung vorgelegt.
. - Hält die Bundesregierung am Einspruch fest, entscheidet der ständige gemeinsame Ausschuss (bestehend aus National- und Bundesräten).
Volkspartei beruft Sonderlandtag ein
Damit die Missstände rund um die Raumplanungsnovelle geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. Das Ziel ist die unverzügliche Aufnahme von Parteienverhandlungen zur Änderung des Raumplanungsgesetzes. Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren.
Außerdem wird eine Verfassungsklage vorbereitet. Denn die Ignoranz von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zeigt einmal mehr, wie wichtig der Einsatz demokratischer Mittel ist, um ihn von seinen ständigen Irrwegen abzubringen. Diese Drüberfahr-Politik gilt in allen Bereichen. Betroffene werden nicht eingebunden und auf Schulterschlüsse wird gepfiffen. Die rote Absolute schadet dem Land.
Mit uns wird es keine neuen Steuern geben. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Burgenland vor dieser gesetzlichen Pleite zu schützen. Wir passen auf das Burgenland auf.
– Markus Ulram, Klubobmann
