Ein Jahr Commerzialbank-Skandal.
Was bleibt, ist eine inkonsequente und unglaubwürdige SPÖ.
Ein Jahr Commerzialbank-Skandal.
Was bleibt, ist eine inkonsequente und unglaubwürdige SPÖ.
Vor einem Jahr wurde die Commerzialbank von der Finanzmarktaufsicht geschlossen und der größte Finanzskandal in der Geschichte des Burgenlandes wurde öffentlich. Trotz U-Ausschuss, dem Rücktritt der ehemaligen Nr. 2 der SPÖ Christian Illedits, belastenden Aussagen gegen amtierende und ehemalige SPÖ-Politiker, und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Landeshauptmann Doskozil, versucht die SPÖ nach wie vor jegliches Naheverhältnis zu Martin Pucher und der Commerzialbank abzustreiten.
Der Bank-Skandal hat eine politische Dimension. Das hat der U-Ausschuss ausdrücklich gezeigt. Der Mattersburger Bank-Skandal ist und bleibt ein SPÖ-Skandal.
– Markus Ulram, Klubobmann
Was bleibt ist auch die Frage, warum der Landeshauptmann nie seine Telefonprotokolle veröffentlicht hat. Wir fragen uns, was Doskozil zu verbergen hat und vor allem, wen will er schützen? Hans Peter Doskozil wird offensichtlich immer noch als Beschuldigter geführt, obwohl die SPÖ mit einer raschen Einstellung binnen 14 Tagen gerechnet hat.
Über die Landesgrenzen hinweg
Der Skandal und die roten Seilschaften ziehen sich über die Landesgrenzen hinweg aus dem Burgenland in Richtung Wien. Die rote Wiener Sozialbau-Gruppe hat unter Generaldirektor Josef Ostermayer ihr halbes Bankguthaben von über 70 Millionen Euro bei der Skandalbank veranlagt. Spannend in diesem Zusammenhang ist, dass Ostermayer die Sozialbau AG mit Jahresende verlässt.
Rotes Insider-Netzwerk
Befragungen und Antworten im U-Ausschuss haben belegt, dass es ein rotes Insider-Netzwerk gibt: Im Vorfeld der Schließung der Commerzialbank gab es eine SPÖ-interne Sitzung, in der Doskozil sein engstes politisches Umfeld über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank informiert hat.
Wir werden weiter alles daran setzen, um das rote Insider-Netzwerk vollständig aufzudecken.
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer
Was vom Mattersburger Bank-Skandal bleibt, ist auch die Frage der politischen Konsequenzen. Bis auf SPÖ-Landesrat Christian Illedits hat Doskozil keine weiteren Schritte gesetzt. Das, obwohl er selbst gesagt hat, jeder der bei Pucher anstreift, muss gehen. Was bleibt, ist ein inkonsequenter und unglaubwürdiger Landeshauptmann.
