Doskozil ist Schuldenkaiser.
Doskozil bleibt Antworten schuldig.
Doskozil ist Schuldenkaiser.
Doskozil bleibt Antworten schuldig.
Bei der Landtagssitzung am 18. November standen für die Volkspartei die Causa Flugrettung, die Novelle des Raumplanungsgesetzes und die Landesschulden im Fokus. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil wurde vom Landes-Rechnungshof als Schuldenkaiser entlarvt. Das Burgenland ist mittlerweile mit über 1,8 Milliarden Euro verschuldet.
Viele Projekte stehen auf wackeligen Beinen. Wir haben vom Landeshauptmann gefordert, dass er dazu Stellung bezieht. Anstatt konkreter Vorschläge, wie das Burgenland aus der finanziellen Schieflage kommt, verharrte Doskozil im Verteidigungsmodus und versuchte die Kritik des Rechnungshofes abzuschmettern. Die Landesschulden befinden sich auf historischem Höchststand. Anstatt die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen und gegenzulenken, verteidigte Doskozil seine Schuldenpolitik.
Die Budgetrede des Landeshauptmannes war eine reine Verteidigungsrede. Anstatt konkreter Vorschläge zu machen, wie das Burgenland aus der finanziellen Schieflage kommt, verharrte Doskozil im Verteidigungsmodus und versuchte die Kritik des Rechnungshofes abzuschmettern.
– Markus Ulram, Klubobmann
Dem neuen Raumplanungsgesetz erteilt die Volkspartei eine klare Absage. Die SPÖ-Alleinregierung befeuert mit diesem Gesetz die ohnehin schon horrenden Strompreise. Wir brauchen das genaue Gegenteil im Burgenland, nämlich Entlastungen statt zusätzlicher Belastungen.
Es kann nicht sein, dass der Landesenergieversorger auf millionenschweren Rücklagen sitzt, während viele Haushalte, Gemeinden und Nahversorger nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Die Volkspartei fordert deshalb eine Energie-Soforthilfepaket und Energiegutscheine.
– Markus Ulram, Klubobmann
Ein weiteres Thema in der Landtagssitzung war die Causa Flugrettung. Vor zwei Wochen hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil eine weitere juristische Niederlage erlitten. Nachdem der Zuschlag noch immer nicht an den ÖAMTC erteilt wurde, stellt die Volkspartei eine dringliche Anfrage in der heutigen Landtagssitzung. Nach der klaren Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes wollten wir vom Landeshauptmann wissen, wie es weitergeht.
Anstatt Antworten zu liefern, verteidigte SPÖ-Landeshauptmann Doskozil seine Fehltritte und holte zum Rundumschlag aus. Dabei ist aus Sicht der Volkspartei völlig klar, was zu tun wäre. Doskozil muss einfach seine juristische Niederlage vor Gericht eingestehen und der bewährten Christophorus Flugrettung umgehend den Zuschlag erteilen.
In dieser lebensrettenden Frage ist kein Platz für persönliche Befindlichkeiten und Eitelkeiten. Die Christophorus Flugrettung war bisher die beste Wahl fürs Burgenland und soll auch in Zukunft im Burgenland weiterfliegen.
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer
Quelle Beitragsbild: https://www.eisenstadt.net/sw_sonstige_landhaus_eisenstadt.htm
