Der Rechnungshofbericht zu den COVID19-Hilfen zeigt, dass die SPÖ-Alleinregierung beim Corona-Krisenmanagement versagt hat.

SPÖ-Landeshauptmann Doskozil wurde als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg entlarvt. Die SPÖ hat keinen Grund zum Jubeln.

– Thomas Steiner, Obmann des Landes-Rechnungshofes

In fast allen Bereichen ist das Burgenland Schlusslicht. Angefangen bei der Anzahl der getätigten Maßnahmen bis hin zu den ausbezahlten Hilfsleistungen. Das Burgenland ist im Bundesländervergleich in vielen Bereichen weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen zu finden. Dass das Burgenland hinterherhinkt, wird deutlich sichtbar, wenn die ausbezahlten Hilfsmaßnahmen auf Einwohner umgerechnet werden. Während der Bund für jeden Österreicher rund 800 Euro ausgegeben hat, waren es im Burgenland gerade einmal 9 Euro.

Während das Burgenland 2,7 Millionen Euro bis Ende September 2020 ausbezahlt hat, waren es in Vorarlberg über 20 Millionen Euro. Etliche Lebensbereiche wurden von der SPÖ-Alleinregierung überhaupt nicht unterstützt. Dazu zählen die Bereiche Bildung, Mobilität, Landwirtschaft und leider auch die Gemeinden.

Anstatt den Gemeinden unter die Arme zu greifen, hat die SPÖ-Alleinregierung genau das Gegenteil gemacht und hat die ohnehin schon angespannten Gemeindebudgets zusätzlich belastet.

– Gerald Handig, Mitglied im Landes-Rechnungshof

Eine burgenländisches Gemeindepaket gibt es bis zum heutigen Tag nicht. Auch hier trägt das Burgenland leider die Rote Laterne. Unsere Aufgabe als stärkste Oppositionskraft ist es, die SPÖ-Alleinregierung zu kontrollieren und aufzuzeigen, wie es besser laufen könnte.