Der jüngste Landes-Rechnungshofbericht hat Gesetzesverstöße und den Verdacht auf Misswirtschaft und Untreue in der Immobiliengesellschaft des Landes ans Tageslicht befördert. Die Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass der Landesrechnungshof die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.
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Der Bericht des Rechnungshofes zur BELIG hat aufgezeigt, was die Volkspartei seit Jahren bekräftigt hat: diese Landesgesellschaft ist ein Bürokratiemoloch, um rote Günstlinge zu versorgen. Es wird getäuscht, getrickst und getarnt. Dabei wird offensichtlich eine moralische und rechtliche Grenze überschritten

– Thomas Steiner, Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses

Die politische Verantwortung in der BELIG liegt ausschließlich bei SPÖ-Politikern, nämlich bei Landeshauptmann Doskozil und Landesrat Dorner. Das spiegelt sich auch im Aufsichtsrat wider.

Entscheidungsträger in der BELIG:

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Neben zahlreichen Verfehlungen bei Gehalts- und Prämienzahlungen wurde auch offensichtlich Landesvermögen verscherbelt. So wurden Grundstücke im Bezirk Oberwart und Neusiedl weit unter dem gutachterlichen Mindestverkaufspreis verkauft. Dass ein Grundstück sogar unter dem ursprünglichen Kaufpreis (sic!) veräußert wurde zeigt, wie dreist in der BELIG mit Landesvermögen umgegangen wurde

Es wurde auf der einen Seite Landesvermögen verscherbelt und auf der anderen Seite werden jetzt neue Steuern eingeführt, um die leeren Kassen des Landes zu füllen. Das ist ein roter Treppenwitz und ein Schlag ins Gesicht vieler Burgenländerinnen und Burgenländer.

– Gerald Handig, Mitglied des Landes-Rechnungshofausschusses

Für die Volkspartei ist klar, dass die rechtliche Aufklärung dieser Causa in den Händen der Justiz liegt. Die politische Aufarbeitung hat mit dem Verlangen einer Sonderlandtagssitzung begonnen. Insbesondere gilt es folgende Fragen zu beantworten:

• Warum war der BELIG Aufsichtsrat völlig untätig und hat bei den offensichtlichen Malversationen weggesehen?
• Wer hat von den Vorgängen inner- und außerhalb der BELIG profitiert?
• Wer sind die Käufer jener Grundstücke, die offensichtlich sehr günstig gekauft worden sind?
• Welche persönlichen und politischen Verbindungen gibt es hier?
• Wie sieht es mit den Bilanzen der BELIG wirklich aus?

Die Volkspartei Burgenland verlangt volle politische Aufklärung dieses SPÖ-Skandals – ohne Rücksicht auf die handelnden Personen.