Abzocke: Doskozil-Baulandsteuer.
Wie viel Bauland hortet die SPÖ-Alleinregierung?
Abzocke: Doskozil-Baulandsteuer.
Wie viel Bauland hortet die SPÖ-Alleinregierung?
Die Volkspartei bringt schriftliche Anfragen ein und will wissen, wie viel unbebautes Bauland das Land bzw. die Landesgesellschaften horten.
Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Doskozil-Steuer wächst, denn viele Burgenländerinnen und Burgenländer werden kräftig zur Kasse gebeten. Der Baulandsteuer-Rechner der Volkspartei wurde bereits über 25.000 Mal genutzt.
– Christian Sagartz, ÖVP-Landesparteiobmann
Die Volkspartei wird auch weiterhin das Eigentum der Menschen im Burgenland schützen. Deswegen fordern wir die sofortige Abschaffung dieser Doskozil-Baulandsteuer!
Jüngsten Berichten zufolge hortet die LIB – Landesimmobilien Burgenland GmbH in Parndorf ein Aufschließungsgebiet von 110.000 m². Aufsichtsratsvorsitzender der LIB ist SPÖ-Landesrat Dorner.
Wenn es Dorner mit seiner Politik ernst meint, könnte er auf einen Schlag 137 Baugrundstücke mobilisieren. Für uns stellt sich die Frage, was hindert die SPÖ-Alleinregierung daran? Warum macht die SPÖ-Alleinregierung nicht das, was sie von anderen einfordert, nämlich Bauland zu mobilisieren?
– Patrik Fazekas, ÖVP-Landesgeschäftsführer
Es ist davon auszugehen, dass das nicht das einzige Grundstück im Besitz des Landes bzw. einer Landesgesellschaft ist. Die SPÖ-Alleinregierung muss offenlegen, wie viel unbebautes Bauland gehortet wird. Um für volle Aufklärung zu sorgen, bringt die Volkspartei Burgenland schriftliche Anfragen an die Regierungsmitglieder ein. Denn eines zeigt das Beispiel in Parndorf deutlich: Während die SPÖ mit der Doskozil-Baulandsteuer andere zum Verkauf zwingen will, hortet das Land selbst wertvolle Grundstücke. Diese Doppelmoral ist unerträglich.
