Unsere heurige Budgetklausur fand in Parndorf statt, wo Diskussionen zum Landesvoranschlag der SPÖ-Alleinregierung im Mittelpunkt standen. Unser Landesparteiobmann Christian Sagartz warnt vor weiteren finanziellen Belastungen unter Doskozils Regierung und bezieht sich dabei insbesondere auf die umstrittene Baulandsteuer und die ORF-Landessteuer. Für die Volkspartei ist offensichtlich, dass der Landeshauptmann Geld benötigt, um seine Prestigeprojekte voranzutreiben. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Rekordverschuldung von über 1.800 Millionen Euro, die täglich zunimmt.

„Als Volkspartei stehen wir für eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Leider sind wir davon derzeit weit entfernt“, sagt Ulram und betont: „Doskozils Finanzpolitik hat das Burgenland in eine ernsthafte Schieflage gebracht.“ „Statt den Kurs zu korrigieren, setzt der Landeshauptmann weiterhin auf Schulden, Geldverschwendung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Das entspricht nicht dem Weg der Volkspartei. Daher werden wir diesem Budget nicht zustimmen“, bekräftigt Sagartz und fügt abschließend hinzu: „Die Volkspartei schlägt einen Richtungswechsel vor. Das bedeutet, die SPÖ-Alleinregierung muss die Geldverschwendung stoppen, die Schulden abbauen und Doskozil muss aufhören, die Burgenländerinnen und Burgenländer zu belasten.“