Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft.
Volkspartei erteilt SPÖ-Plänen klare Absage.
Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft.
Volkspartei erteilt SPÖ-Plänen klare Absage.
Den erneuten Vorstoß der SPÖ, den Zugang zu Staatsbürgerschaft und Wahlrecht zu erleichtern, lehnen wir entschieden ab. Denn offensichtlich möchte die SPÖ durch die leichtfertige Vergabe des Wahlrechts neue Wähler generieren.
Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das wir schützen müssen. Angesichts der aktuellen dramatischen Situation an der burgenländischen Grenze ist der Plan der SPÖ unverantwortlich und gefährlich. Es ist das absolut falsche Signal in der Migrationspolitik.
-Christian Sagartz, Landesparteiobmann
Während viele europäische Länder eine härtere Gangart bei der Migrationspolitik einlegen, verfolgt die SPÖ als staatstragende Partei eine andere Linie. Die SPÖ-Pläne sehen nämlich vor, dass die Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft massiv verkürzt wird, in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten und Doppelstaatsbürgerschaften generell wieder zugelassen werden.
Wir brauchen dringend ein gemeinsames Vorgehen bei den Themen Staatsbürgerschaft, Asyl und Migration, das von allen Bundesländern und Parteien solidarisch getragen wird. Die SPÖ gefährdet mit ihrer Willkommenspolitik und Quertreiberei eine Annährung in diesen wichtigen Fragen.
-Markus Ulram, ÖVP-Klubobmann
Erstaunlich ruhig zeigt sich Landeshauptmann Doskozil. Während Doskozil zu allem eine Meinung hat und diese meistens sofort kundtut, hüllt er sich in Sachen Staatsbürgerschaft in Schweigen. Offensichtlich unterstützt der burgenländische Landeshauptmann seine Wiener Parteifreunde bei den Plänen, die Staatsbürgerschaft zu entwerten. Wir werden auf allen Ebenen dagegen ankämpfen, auch im Landtag. Daher wird es erneut einen Initiativantrag im Landtag geben.
