Burgenländischer Gemeindefonds.

ÖVP fordert Unterstützung der Gemeinden.

Burgenländischer Gemeindefonds.

ÖVP fordert Unterstützung der Gemeinden.

Die Volkspartei Burgenland präsentiert eine Initiative, die vor allem auf die Begegnungen und Gespräche der vergangenen Monate aufbaut. Die Mandatare der Volkspartei waren viel unterwegs, haben Ideen gesammelt und die Sorgen der Menschen sehr ernst genommen. Eines war dabei besonders zu spüren: Das Burgenland ist das Land der kleinen Einheiten. Daran soll sich nach Ansicht der ÖVP auch in Zukunft nichts ändern. Leider sieht das die derzeitige SPÖ-Alleinregierung völlig anders. SPÖ-Landeshauptmann Doskozil steht für Zentralisierung, Kontrolle und Bevormundung. Er diktiert aus dem Landhaus heraus, was in den Gemeinden passieren soll. Deshalb drängt die ÖVP auf einen Gemeindefonds mit drei Schwerpunkten: Energiesicherheit, Dorfgasthäuser und Mobilität.

Nachdem das Burgenland bisher kein Hilfspaket für die Gemeinden geschnürt hat, wollen wir mit dem Gemeindefonds Abhilfe schaffen. Dieses Paket würde in Umsetzung kommen, wenn die ÖVP in Verantwortung für die Gemeinden stehen würde.
– Christian Sagartz, Landesparteiobmann

Hier die Idee zum Gemeindefonds im Detail:

Energiesicherheit:
Unterstützung für Gemeinden und Städte, die sich in der Blackout-Vorsorge engagieren. Auch in Sachen Energieversorgung soll der Gemeindefonds tätig werden.

Wir als Volkspartei setzen auf das Modell der Energiegenossenschaften. Künftig kann jeder Bürger Teil von regionalen Energieanlagen werden und so auch bei der eigenen Stromrechnung sparen. Unabhängig davon, ob der Strom selbst produziert oder nur konsumiert wird.
-Thomas Steiner, Bürgermeister von Eisenstadt

Dorfgasthäuser:
Das Wirtshaussterben beschäftigt das Land seit Jahren. Passiert ist seitens der SPÖ-Alleinregierung nichts. Im Gegenteil, die SPÖ-Alleinregierung verschärft die Lage mit Bio-Zwang und einer eigenen Küche Burgenland GmbH, die soziale Einrichtungen, Senioreneinrichtungen und Krankenhäuser versorgt.

All diese Tätigkeiten können auch private Wirtshäuser in den Gemeinden erfüllen. Gasthäuser erfüllen eine wichtige Rolle für die Dorfgemeinschaft. Hier hat das Land in den vergangenen Jahren nichts gemacht, um dem Gasthaussterben entgegenzuwirken.
-Georg Rosner, 2. Landtagspräsident und Bürgermeister von Oberwart

Mobilität:
Gerade ländliche Gemeinden sind häufig mit Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr unterversorgt. Mit dem Gemeindefonds sollen Dorfbusse, Ruftaxis oder ähnliche Mobilitäts-Initiativen von Gemeinden unterstützt werden. Auch dafür soll es in Zukunft finanzielle Mittel vom Land an die Gemeinden aus dem neuen Fonds geben.

Anders als der SPÖ-Alleinregierung, die für Zentralisierung, Kontrolle und Bevormundung steht, geht es uns um selbstständige, aktive Gemeinden, die eigenverantwortlich handeln. Wir werden unseren Vorschlag zum Gemeindefonds im Landtag einbringen. Die Idee ist es, gemeinsam mit den beiden Gemeindevertreterverbänden und allen Landtagsparteien diesen Fonds auf den Weg zu bringen.