Die Volkspartei Burgenland legt den Schwerpunkt in der Landtagssitzung am 24. Februar 2022 auf die Themen Gesundheitsversorgung, Rechnungshof und Wirtschaftsstandort Burgenland. Künftig gibt es nur zwei Schwerpunktspitäler in Eisenstadt und Oberwart. Übrig bleiben drei reduzierte Krankenhäuser. Insgesamt wird es künftig 142 Spitalsbetten weniger geben. Diese Streichungen erzeugen ein gefährliches Ungleichgewicht in der regionalen Gesundheitsversorgung. Hinzu kommt die Frage des Ärztebereitschaftsdienstes.

Der Kahlschlag der burgenländischen Gesundheitsstruktur durch die SPÖ-Alleinregierung muss gestoppt werden. Anstatt bei diesem wichtigen Thema an Lösungen zu arbeiten, agiert der Landeshauptmann mit Ignoranz und Drüberfahren. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Landeshauptmann bereits zwei Anfragen der Ärztekammer unbeantwortet ließ und mit einer Klage droht.
– Markus Ulram, Klubobmann

Kontrollarbeit wichtiger denn je
Die SPÖ hat kein Interesse daran, eine offene und transparente Politik zu betreiben. Deshalb ist die Kontrollarbeit im Landtag wichtiger denn je. Die stärkste Waffe, wenn es um die Kontrolle der Landesregierung geht, ist dabei der Landes-Rechnungshof. Das Team rund um Direktor Andreas Mihalits leistet hervorragende Arbeit. Der aktuelle Rechnungshofbericht zur Sozialhilfe ist ein guter Beweis dafür. Sachlich, detailliert und schonungslos werden Verfehlungen aufgezeigt. Die Erkenntnisse des Berichtes sind schlimmer als befürchtet und entlarven die rote Miss- und Freunderlwirtschaft im Burgenland. Das wird die Volkspartei in der morgigen Sitzung ansprechen.

2 Anträge zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Burgenland
Neben Kontrolle und Gesundheit hat die Volkspartei auch einen wirtschaftlichen Schwerpunkt in der Landtagssitzung. Für den Wirtschaftsstandort Burgenland sind gut ausgebildete Fachkräfte entscheidend. Leider sind seit Jahren die Lehrlingszahlen rückläufig. Die Volkspartei will daher konkrete Maßnahmen setzen, um diesen negativen Trend umzukehren. Ziel ist, die Berufsausbildung mit mehr Perspektiven zu versehen sowie die Bedeutung und das Ansehen eines Lehrberufs aufzuwerten. Zukünftig soll es im Burgenland eine Meisterprämie in Höhe von 1.000 Euro geben. Die Prämie soll für alle positiv absolvierten Meister- oder Befähigungsprüfungen für alle Branchen ausbezahlt werden. Weiters fordert die ÖVP einen ÖKO-Bonus. Damit sollen nachhaltige Investitionen von Betrieben im Burgenland gefördert werden.

Die Meisterprämie ist eine klare Aufwertung der Lehre, die den burgenländischen Unternehmen dringend benötigte Fachkräfte bringen soll. Auch das Thema Nachhaltigkeit wollen wir stärker in den Vordergrund rücken. Gewerbliche und touristische Investitionsprojekte sowie Forschungsprojekte mit ressourcenschonenden und nachhaltigen Auswirkungen sollen künftig von einem 5-prozentigen ÖKO-Bonus profitieren. Damit können wir langfristig Jobs im Burgenland sichern und wirtschaftlich unabhängiger werden.
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer