Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Landesparteiobmann Christian Sagartz, Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas das politische Jahr aus Sicht der Volkspartei Burgenland bilanziert.

Während die Volkspartei die Kontrollrechte der Opposition verteidigt, versucht die SPÖ parlamentarische Prozesse auszuschalten. Deshalb ist es wichtig, der SPÖ die Stirn zu bieten. Dass der Widerstand wirkt, zeigt der Etappensieg rund um den Erhalt der Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf. Diesen Schulterschluss mit der Bevölkerung wird die Volkspartei auch im Kampf gegen die steigenden Strompreise weiter gehen.

Zwei Dinge hat das heurige Jahr verdeutlicht: Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut und die Kontrolle dieser SPÖ-Alleinregierung ist wichtiger denn je. Auch wenn wir harte Oppositionsarbeit betreiben, bleibt unsere Hand für die Zusammenarbeit ausgestreckt.
– Landesparteiobmann Christian Sagartz

Auffallend war auch im heurigen Jahr wieder die Rolle von Landtagspräsidentin Verena Dunst. Dunst hat stets als Erfüllungsgehilfin des Landeshauptmannes agiert und niemals als Hüterin der Landesverfassung. Neben der Tatsache, dass Dunst nicht in der Lage ist, das Präsidentenamt unparteiisch zu führen, kamen rechtswidrige Handlungen hinzu. Die Spitze des Eisbergs wurde erreicht, als Dunst den Landes-Rechnungshofausschuss nicht einberufen ließ.

Da die SPÖ-Alleinregierung regelmäßig versucht Kontrolle auszuschalten, hat ist die Volkspartei Burgenland an den renommierten Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer herangetreten und hat ihn mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt.

Wir lassen uns die Kontrollrechte nicht nehmen und werden uns weiterhin entschlossen gegen die Allmachtsfantasien dieser SPÖ-Alleinregierung wehren. Drei Sonderlandtage, 30 selbständige Anträge und 108 schriftliche Anfragen zeigen, wie vielseitig sich die Abgeordneten der ÖVP einbringen.
– Klubobmann Markus Ulram

Außerdem haben wir uns heuer zum Ziel gesetzt, die digitalste Partei des Landes zu werden. Formate wie »Volkspartei-Live« haben wir ins Leben gerufen.

Mit dem Format »Volkspartei Live« und dem digitalen Parteitag im Juni sind wir unserem Ziel ein großes Stück nähergekommen. Ein Gespür für die Menschen in unserem Land und deren Anliegen zu haben, das zeichnet die ÖVP und unseren Landesparteiobmann Christian Sagartz aus.
– Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas