Der ÖVP-Landtagsklub hat im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit diskutiert und ausgearbeitet. Landesparteiobmann Christian Sagartz und Klubobmann Markus Ulram präsentierten die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz.

Der Landeshauptmann krönt sich zur teuersten Landesregierung aller Zeiten. Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, fordern wir einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern.

– Christian Sagartz, Landesparteiobmann

Die Kontrollarbeit der Volkspartei sei im Burgenland wichtiger denn je. „Wir sind das einzige Gegengewicht zur SPÖ-Alleinregierung“, betont Sagartz. Für die politische Herbstarbeit steht deshalb die „Kontrolle der Landesfinanzen“ ganz oben auf der Agenda. Denn es vergehe keine Woche ohne neue SPÖ-Prestigeprojekte, die den Schuldenstand des Landes in die Höhe treiben. „Es ist beängstigend, mit welcher Geschwindigkeit diese SPÖ-Alleinregierung Geld ausgibt“, stellt Sagartz fest. Trotz einem prognostizierten Schuldenberg von 470 Millionen Euro gönnt sich Doskozil einen voluminösen PR-Apparat. In der bisherigen Ära Doskozil wurden 260 zusätzliche Mitarbeiter aufgenommen. „Der Landeshauptmann krönt sich damit zur teuersten Landesregierung aller Zeiten“, so Sagartz. Niemand außer die SPÖ wisse derzeit, wie die tatsächliche finanzielle Situation des Landes aussehe. Um hier „Licht ins Dunkel“ zu bringen, fordert die Volkspartei einen gemeinsamen Budgetgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Klarheit zu schaffen. „Das erwarten sich die Burgenländerinnen und Burgenländer“, sagt Sagartz.

Fokus auf Gesundheit

Besonderes Augenmerk legt die Volkspartei auf den Bereich Gesundheit. Auch hier habe die SPÖ-Alleinregierung den falschen Weg eingeschlagen, betont Ulram. So bezifferte der Rechnungshof die verlorenen Planungskosten beim Krankenhaus Oberwart auf rund neun Millionen Euro. Die Kostenschätzungen für den Neubau sind von ursprünglich 140 Millionen auf nun 235 Millionen Euro explodiert. Gleichzeitig plant die SPÖ massive Einsparungen bei Spitalsbetten und kürzt am Ende des Tages auf Kosten der Patienten. Weiters werden die Krankenhäuser Kittsee und Güssing zu Geriatrie- und Pflegeeinrichtungen reduziert. Die geplante Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus Oberpullendorf konnte durch den massiven Einsatz der Volkspartei in letzter Minute verhindert werden. Auch dieser Fall zeige, wie wichtig Oppositionsarbeit sei, betont Ulram. Wenn es um die Zukunft der burgenländischen Spitäler geht, herrsche innerhalb der SPÖ reines Planungschaos. „Noch immer gibt es keine Details zum Masterplan Spitäler. Welche Angebote werden die reduzierten Spitalstandorte anbieten und welche Aufgaben soll das neue Krankenhaus Gols übernehmen“, hinterfragt Ulram. Statt unnötigen Ausgaben für Prestigeprojekte Postenschacher und Freunderlwirtschaft, solle das Geld ins burgenländische Gesundheitssystem fließen. Auch das sei ein wichtiges Thema im Rahmen des Budgetgipfels mit allen Parteien und Sozialpartnern. „Wir reichen dem Landeshauptmann die Hand, es liegt jetzt an ihm, dieses Angebot anzunehmen. Absolute Macht bedeutet nicht, Entscheidungen nur von einer Person zu treffen“, so Ulram abschließend.

Die Schwerpunkte der politischen Herbstarbeit sind die Kontrolle der Landesfinanzen und der Fokus auf eine regional gleichwertige Gesundheitsversorgung.

– Markus Ulram , Klubobmann