Abschlussbericht des Commerzialbank U-Ausschusses: SPÖ war Geburtshelferin der Bank

„Der Abschlussbericht zum Commerzialbank U-Ausschuss bestätigt die Erkenntnisse der Volkspartei. Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben, die SPÖ hat von der Bank und Martin Pucher profitiert und es gab Insider-Informationen rund um die Schließung der Bank“

– Markus Ulram, Klubobmann

Der Verfahrensrichter bestätigt die Widersprüche bei Doskozils Aussagen vor dem U-Ausschuss. Spätestens jetzt ist für alle klar, warum Doskozil bis heute seine Telefonprotokolle nicht offengelegt hat. Auffallend ist, dass sich der Abschlussbericht in weiten Teilen auf die Aussagen, des von der SPÖ vorgeschlagenen Sachverständigen Motter, stützt. Jedoch hat sich der Sachverständige während der Befragungen in zahlreichen Aussagen widersprochen. Deshalb werden wir prüfen lassen, ob Motter gegen die Regeln und Pflichten als Sachverständiger verstoßen hat.

Cb-U-Ausschuss: Volkspartei Burgenland setzt rechtliche Schritte

Die Volkspartei Burgenland wird weitere rechtliche Schritte setzen, um für die weitere Aufklärung im Mattersburger Bank Skandal zu sorgen. Der von der SPÖ vorgeschlagene Sachverständige Herbert Motter hat aus Sicht der ÖVP offensichtlich gegen die Standespflichten und Verhaltensregeln der Sachverständigen verletzt. Aus diesem Grund werden wir eine Meldung dieser Verletzung beim listenführenden Gerichtspräsidenten und beim Hauptverband der Gerichtssachverständigen einbringen.

Vom Beginn an kam uns die SPÖ-gesteuerte Befragung von Herbert Motter als Sachverständiger dubios vor. Spätestens, nachdem wir aber gesehen haben, dass Motter seinen eigenen Aussagen inhaltlich widerspricht und wir 20 Seiten Einwendungen von Motter erhalten haben, ist klar, dass es sich hierbei um einen unseriösen, von der SPÖ beauftragten Sachverständigen handelt.
– Markus Ulram, Klubobmann

Auch die zahlreichen Widersprüche von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil sollen überprüft werden. Besonders auffallend waren die widersprüchlichen Angaben unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss von Doskozil und dem SPÖ-nahen FMA-Vorstand Ettl.

Die Rolle von Doskozil am Tag der Bankpleite ist jedenfalls dubios. Bei seiner Befragung hat Doskozil den Informationsfluss völlig anders dargestellt als Ettl. Daher wird die ÖVP eine Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage an Ausschussvorsitzende Verena Dunst übermitteln. Wir erwarten uns, dass Dunst rechtliche Schritte wegen des Verdachts der Falschaussage setzt. Der Weg zur Staatsanwaltschaft ist ihr bekannt. Also gehen wir davon aus, dass sie im Fall von Doskozil und Ettl mit gleichem Maß misst.
– Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer