Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss.
Dank der Arbeit des U-Ausschusses konnte eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden.
Tatsache ist, die SPÖ war Geburtshelferin der Bank, sie hat von der Commerzialbank und Martin Pucher profitiert und war gleichzeitig für die Aufsicht verantwortlich. Die Befragung im U-Ausschuss hat deutlich gezeigt, dass die SPÖ ihrer Verpflichtung als Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist und jahrzehntelang einfach weggeschaut hat.
Ein brisantes Detail am Rande: Das Land Burgenland hätte jederzeit die Revision abgeben können. Tat sie aber nicht. Stattdessen blieb die Revision in SPÖ Händen. In den Händen jener SPÖ-Politiker, die weiterhin weggeschaut haben. Und diese SPÖ hat nach der Pleite nicht einmal die Verantwortung für ihr Versagen übernommen, sondern hat versucht, jede Schuld von sich zu weisen. Fakt ist, von Beginn an hat die SPÖ versucht, diesen Untersuchungs-Ausschuss zu boykottieren.
Durch ihr Handeln hat die SPÖ ihre Schuld am Ende jedoch eingestanden. Es kam ein Verjährungsverzicht des Landes gegenüber einem Geschädigten ans Tageslicht. Das ist ein Schuldeingeständnis von Doskozil und der SPÖ.
Ohne der Arbeit des Untersuchungs-Ausschusses wäre es nicht möglich gewesen, das Versagen der SPÖ aufzudecken. Dieser Ausschuss ist enorm wichtig für die politische Hygiene im Burgenland.
– Christian Sagartz, gf. Landesparteiobmann
Alle Untersuchungen in Richtung Doskozil und seiner SPÖ hätten verhindert werden sollen – das war wohl der Auftrag, mit dem Verena Dunst in diesen Untersuchungs-Ausschuss geschickt wurde.
– Markus Ulram, Klubobmann
Es ist völlig klar, dass das Land Burgenland für die Aufsicht zuständig gewesen ist. Die Verantwortung über die Revision lag seit der Gründung der Bank ausschließlich in den Händen von SPÖ-Politikern.
– Thomas Steiner, Landtagsabgeordneter
Wir haben im Untersuchungs-Ausschuss erfahren, dass es am 14. Juli eine SPÖ-interne Sitzung gab, in der Doskozil sein engstes politisches Umfeld über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank informiert hat.
– Julia Schneider-Wagentristl, Landtagsabgeordnete
