Schulterschluss im Chancengleichheitsgesetz gefordert! Es braucht dringend eine Einbindung aller Landtagsparteien. Nach langer Vorankündigung soll endlich das Chancengleichheitsgesetz in Angriff genommen werden. Hier müssen alle eingebunden werden, um ein Desaster wie bei den letzten Gesetzesentwürfen zu verhindern. Für Menschen mit Behinderung sollte es heutzutage selbstverständlich sein, ein gleichwertiges
Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss. Dank der Arbeit des U-Ausschusses konnte eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. Tatsache ist, die SPÖ war Geburtshelferin der Bank, sie hat von der Commerzialbank und Martin Pucher profitiert und war gleichzeitig für die Aufsicht verantwortlich. Die Befragung im U-Ausschuss hat deutlich gezeigt, dass die SPÖ
Land versagt bei Aufsichtspflicht. Rechnungshof stellt viele Mängel im Prüfungsbericht zum „Gemeinnützigen Wohnbau – Förderung und Aufsicht“ fest. Wieder liegt ein Rechnungshofbericht mit politischer Sprengkraft vor. Im Bericht zum „Gemeinnützigen Wohnbau – Förderungen und Aufsicht“ wurden vom Rechnungshof 49 Empfehlungen ausgesprochen. Vor allem wird kritisiert, dass das Land
Einspruch gegen Raumplanungsgesetz. Die SPÖ ist geblendet von ihrer absoluten Mehrheit. Die SPÖ hat im Vorjahr trotz massiver Kritik von Bürgern, Experten und Parteien eine Novelle zum Raumplanungsgesetz beschlossen, die laut Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer außerdem verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung muss jetzt zu einem Instrument greifen, welches
Mattersburger Bank-Skandal. Wir fordern volle und lückenlose Aufklärung. Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben Doskozil hat bis heute nichts zur Aufklärung beigetragen Die Volkspartei fordert volle Aufklärung Erster Befragungstag bestätigt rotes Insidernetzwerk Befragungen machen deutlich: Die SPÖ war
Nein zur Schließung der Geburtenstation in Oberpullendorf. Die Region braucht eine vollwertige Geburtenstation. Wie den Medien zu entnehmen ist, will die SPÖ-Alleinregierung die geburtshilfliche Versorgung vom Krankenhaus Oberpullendorf nach Oberwart verlagern. Dieses Vorhaben muss gestoppt werden. Die Region braucht eine vollwertige Geburtenstation. Das Krankenhaus Oberpullendorf ist eine wichtige
Wir gehen auch online neue Wege. Die Digitalisierung der Parteiarbeit steht im Fokus. Die Corona-Pandemie hat unsere Lebensweise in vielen Bereichen verändert. Sowohl im beruflichen, wo viele im Homeoffice arbeiten, als auch im privaten, wo Freunde und Familie treffen derzeit nicht möglich ist. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es noch immer weiße Flecken im
Illegale Parteispende an SPÖ-Ortsorganisation. Volkspartei schaltet Unabhängigen-Parteien-Transparenz-Senat ein. Kurz vor Weihnachten hat die SPÖ Mogersdorf folgendes auf Facebook gepostet: „Wir durften mit Unterstützung unseres Landesrates Dr. Schneemann in jedem unserer Ortsteile eine Person, die es dieses Jahr besonders schwer hatte, mit 100€ in Bar beschenken! …“ Dieses Posting
COVID-19 Impfungen für das Burgenland. Alles, was du über die Impfungen wissen musst. Um die Coronapandemie zu besiegen, wird allen Personen, die sich impfen lassen möchten, ein umfassend geprüfter, sicherer, effektiver und zugelassener COVID-19-Impfstoff zur Verfügung gestellt. Es wird keine Impfpflicht geben, es gibt aber eine dringende Empfehlung,
Unsere 3 Schwerpunkte im Jahr 2021. Die Volkspartei setzt auf Wirtschaft, Arbeit und Gemeinden. Als Volkspartei Burgenland werden wir auch 2021 alles dafür tun, um das Burgenland wieder nach vorne zu bringen. Dazu werden wir Kritik an der SPÖ-Alleinregierung üben, wo es notwendig ist und wir werden uns