Opposition präsentiert Minder­heitsbericht.

ÖVP, FPÖ und Grüne präsentierten den Minderheitsbericht zum Commerzialbank-U-Ausschuss.

Der U-Ausschuss wurde als Minderheitsausschuss verlangt. Das gemeinsame Ziel der Opposition war die Aufarbeitung der Verstrickungen, sowie die Verantwortung der Landesregierung rund um die Mattersburger Commerzialbank.

Gleich zu Beginn mussten die Oppositionsparteien das Landesverwaltungsgericht Burgenland anrufen, weil die Landtagspräsidentin rechtswidrig Passagen aus dem Untersuchungsgegenstand gestrichen hatte. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hatte die Rechtswidrigkeit der Streichungen festgestellt und der Untersuchungsausschuss konnte im vollen Umfang die Aufklärungsarbeit für die Burgenländerinnen und Burgenländer durchführen.

Auch während des Untersuchungsausschusses wurde oftmals versucht, die Aufklärungsarbeit zu behindern: die konstituierende Sitzung des Ausschusses fand erst einen Monat nach Einsetzung statt, aus den Regierungsbüros wurden keine Akten geliefert, die Akteneinsicht wurde nur im Landtagssitzungssaal und nicht digital ermöglicht, um nur einige Beispiele zu nennen. Trotzdem ist es gelungen, viele Erkenntnisse ans Tageslicht zu bringen. Diese Erkenntnisse werden aus der jeweiligen Sicht der Parteien in drei Kapiteln in diesem Minderheitsbericht dargestellt. Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben.

Tatsache ist, die SPÖ war Geburtshelferin der Bank, sie hat von der Commerzialbank und Martin Pucher profitiert und war gleichzeitig für die Aufsicht verantwortlich. Durch die Übernahme der Aufsicht durch das Land wurde die Gründung der Bank erst ermöglicht. Die offensichtlich fahrlässigen Prüfungskreisläufe wurden von der SPÖ selbst gewählt.
– Markus Ulram, Klubobmann

Nicht nur die ehemalige Nummer 2 der SPÖ, Christian Illedits, wurde persönlich beschenkt, sondern auch der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl und die amtierende Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon haben Goldbarren von Pucher geschenkt bekommen. Während Illedits das bisher erste und einzige Bauernopfer war, hat es von Doskozil keine weiteren Konsequenzen gegeben. Das, obwohl Doskozil selbst gesagt hat: „Jeder der bei Pucher anstreift muss gehen.“

Die SPÖ hat nach der Pleite keine Verantwortung für ihr Versagen übernommen, sondern versucht, jede Schuld von sich zu weisen. Das vor allem auch mit Hilfe des Sachverständigen Motter. Schließlich stützt sich der Bericht, den Verfahrensrichter Walter Pilgermaier gemeinsam mit SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst erstellt hat, im Kern auf die Aussagen des Sachverständigen Motter. Alle Untersuchungen in Richtung Doskozil und seiner SPÖ hätten verhindert werden sollen. Das konnten wir unterbinden.

Der Minderheitsbericht als Download